Aktuelles

Rot-Grün will in weiten Teilen der Stadt die Parkraumkontrollen intensivieren, um mehr Knöllchen zu verteilen. Erkennbar stehen dabei nicht verkehrspolitische Gründe im Vordergrund, sondern allein das Ziel mehr Geld einzunehmen. Die CDU fordert Rot-Grün auf, stattdessen die Parkplatzvernichtung zu stoppen und Hamburgs Autofahrer nicht länger als Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse zu behandeln. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Gier frisst verkehrspolitische Vernunft. Erst vernichten SPD und Grüne stadtweit Parkplätze, um die Autofahrer dann anschließend eiskalt abzuzetteln. Seit 2011 wurden in Hamburg über 1.500 öffentliche Parkplätze vernichtet. Die Parkplatzsuche ist …

Der Hamburger Hauptbahnhof ist mit täglich über 500.000 Reisenden hoffnungslos überlastet. Der wesentliche Grund dafür ist, dass in Hamburg alle S- und U-Bahnlinien durch dieses Nadelöhr müssen. Mit einem Antrag fordert die CDU den Senat auf, das Netz der S- und U-Bahnstrecken grundlegend zu überplanen. Hauptziel muss dabei der Bau von Tangentialverbindungen und Ringlinien sein. Diese könnten den Hauptbahnhof effektiv und nachhaltig entlasten und die Reisegeschwindigkeit in Hamburgs öffentlichem Nahverkehr spürbar erhöhen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hamburger Hauptbahnhof platzt buchstäblich aus allen Nähten. Hauptgrund dafür …

Die amtliche Lebensmittelüberwachung in Hamburg hat erhebliche Lücken. Im vergangenen Jahr wurden nur noch 62 Prozent der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Rückgang um zwölf Prozentpunkte. Das massive Kontrolldefizit hat damit aus Sicht der CDU ein unverantwortliches Ausmaß angenommen. Die CDU fordert in einem Haushaltsantrag, 20 zusätzliche Lebensmittelkontrolleure für Hamburg einzustellen. Nur so wird es möglich sein, alle gesetzlich vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen wieder durchzuführen. Dazu erklärt Dennis Thering, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die vielen Lebensmittelskandale der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass genaue Lebensmittelkontrollen bitter nötig …

SPD und Grüne haben die Wiederbelebung des öffentlichen Nahverkehrs auf der Alster abgelehnt. Die CDU hatte beantragt, die bereits vorhandenen Alsterschiffe in einem zweijährigen Pilotprojekt im morgendlichen Berufsverkehr auf der Strecke Mühlenkamp-Jungfernstieg zu bedienen. Die CDU wird sich weiter dafür einsetzen, dass die morgens vollkommen überfüllten Busse und verstopften Straßen rund um die Alster entlastet werden, indem Alsterbarkassen im Liniendienst eingesetzt werden. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg versinkt im Stau. Berufspendler müssen sich jeden Morgen durch den Verkehr quälen. Busse und U-Bahnen sind überfüllt. Gleichzeitig ist …

Am 16. November wurde in Volksdorf der Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband (HLKV) gegründet. Der HLKV ist ein überparteilicher Zusammenschluss Hamburger Bürger und Vereine, die sich für Landschafts-, Umwelt-, Klima- und Naturschutz einsetzen. Der HLKV spricht davon, an vielen Orten in Hamburg die Bevormundung bzw. Entmündigung der Hamburger durch den Senat und die Behörden bei der „Stadtentwicklung“ zu erleben. Der HLVK wurde nach eigener Angabe gegründet, um den Bürgern wieder eine Stimme zu geben, die sich für Landschafts- und Klimaschutz einsetzen wollen, ohne durch ihr Eigentum direkt davon betroffen zu sein. …

Teile der Grünen wollen die aktuellen Pläne zum Bau der „Hafenquerspange“ stoppen und bringen stattdessen die sogenannte „Nordvariante“ wieder ins Spiel. Diese wurde allerdings 2008 ausgerechnet von der damaligen grünen Verkehrssenatorin nach intensiver Prüfung aus Kosten- und Lärmschutzgründen verworfen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Südvariante der Hafenquerspange kostet weniger und versursacht darüber hinaus deutlich weniger Lärm als die Nordanbindung. Dies war klares Ergebnis der Machbarkeitsstudie des Bundes, auf deren Grundlage auch die frühere grüne Verkehrssenatorin Hajduk im Jahr 2008 die nördliche Variante verworfen und sich stattdessen …

Das hohe Stauniveau auf Hamburgs Straßen ist in den letzten Jahren zunehmend aus dem Ruder gelaufen und somit sehr besorgniserregend. Mit seiner besonders weiten Gesamtstaulänge, belegt Hamburg Platz zwei der Staustädte in ganz Deutschland. Hamburgerinnen und Hamburger verbringen im Schnitt von jeder Stunde Fahrzeit, rund 19 Minuten im Stau. Hauptursache dafür sind zahlreiche nicht abgestimmte und deswegen zeitgleich eingerichtete Baustellen an neuralgischen Punkten in Hamburg und kurz hinter der Landesgrenze. Für Hamburg als Hafenmetropole und Logistikdrehkreuz des Nordens ist jedoch fließender Verkehr überlebenswichtig. Staubildung hingegen ist Gift für unsere Volkswirtschaft. …

Das 2009 vom damaligen CDU-Senat gestartete „StadtRAD“ ist bis heute das erfolgreichste Fahrradleihsystem in ganz Deutschland. Aktuell knapp 1.800 Leihräder, 193 Stationen, 350.000 Kunden und über 2,5 Millionen Ausleihvorgänge im letzten Jahr belegen dies eindrucksvoll. Damit diese Erfolgsgeschichte in Zukunft weitergeht, gilt es, das System in allen Hamburger Stadtteilen voranzutreiben – auch im Alstertal und den Walddörfern. Mit einem Antrag setzt sich Dennis Thering, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter aus dem Alstertal und den Walddörfern in der Bürgerschaft für eine gezielte Weiterentwicklung ein: „Der Erfolg vom StadtRAD ist kein Selbstläufer. Daher möchte ich, dass …

Im Jahr 2014 wurden in Hamburg die Überschwemmungsgebiete von der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) ermittelt. Im Zuge dieser Ermittlung wurde das Umfeld der Berner Au in Sasel und Berne als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen. Erheblicher Protest der betroffenen Anwohner, die einen Wertverlust ihrer Immobilie verkraften mussten, führte zu einer erneuten Überprüfung – mit dem Ergebnis einer Korrektur und Verkleinerung des Überschwemmungsgebietes. Die Ausweisung der Berner Au als Überschwemmungsgebiet hat die Elementarschadensversicherungen dazu veranlasst, das gesamte Gebiet um das Überschwemmungsgebiet Berner Au in u.a. Sasel um zwei Risikostufen heraufzusetzen. Dies wird …

Ab 01. Oktober 2016 haben Pendler die Möglichkeit, ihr Auto auf einen der 367 Stellplätze der neuen Park and Ride (P+R) -Anlage in Poppenbüttel abzustellen, um dort auf S-Bahn und Busse umzusteigen. Ziel einer P+R-Anlage ist die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu fördern und damit die Hamburger Innenstadt verkehrstechnisch zu entlasten. Doch das Abstellen des PKWs in der neue P+R-Anlage in Poppenbüttel ist für den Pendler kostenpflichtig, denn 2014 hat der SPD-Senat P&R-Gebühren in Hamburg eingeführt. Resultat der Einführung war ein Einbruch bei der Auslastung und verwaiste P+R-Parkhäuser, wie in …