Zur heutigen Wahl von Peter Tschentscher als Hamburgs Ersten Bürgermeister erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion:

„Ich gratuliere Peter Tschentscher zu seiner Wahl als Erster Bürgermeister. Im besten hanseatischen Sinne wünsche ich ihm gutes Gelingen für unsere Stadt Hamburg. Der alte und neue Bürgermeister und rot-grüne Senat starten allerdings mit schwerer Hypothek ins Amt. Viele Hamburgerinnen und Hamburger dürften enttäuscht sein. Mitten in der größten Pandemie und Wirtschaftskrise wird mit der Gesundheitsbehörde ausgerechnet die Behörde abgeschafft, die während der Coronaepedemie bisher gute Arbeit geleistet hat und obendrauf auch noch die Wirtschaftsbehörde zerschlagen. Das alles nur, um dem parteipolitischen Geschacher gerecht zu werden und noch mehr Staatsräte und Pöstchen für Parteifreunde zu schaffen. Die Mobilität in Hamburg darf jetzt nicht zur grünen Spielwiese werden, die Wirtschaftsverkehre müssen fließen und nicht in der Staustadt Nummer eins weiterhin still stehen. Auch die Besetzung des Justizressorts sorgt in weiten Teilen der Richterschaft, Staatsanwaltschaft und Hamburgischen Anwaltschaft für Entsetzen. Schon der Koalitionsvertrag hat echte Ideen für Hamburgs Zukunft vermissen lassen, stattdessen steht alles unter Finanzierungsvorbehalt und hat eine Halbwertszeit bis zur nächsten Steuerschätzung. Ein Weg aus der Krise ist so nicht erkennbar und bleibt vor allen den Unternehmern und Arbeitnehmern selbst überlassen.

Als CDU-Fraktion werden wir unseren konstruktiven Kurs fortsetzen. Mit umfassenden Papieren zu Wirtschaft, Mobilität und Umwelt haben wir bereits deutlich gemacht, mit welchen Prioritäten wir Hamburg voranbringen wollen. Wir brauchen jetzt eine Offensive für Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung. Dabei ist gerade wegen des Kräfteverhältnisses in der Bürgerschaft die Kontrolle des Senats durch die Opposition wichtiger denn je. Hier hat Rot-Grün mit ihrer Zweidrittelmehrheit eine große demokratische Verantwortung. Die Abschaffung der Deputationen ist da ein fatales Signal gleich zu Beginn. Fest steht: Keinem Hamburger Senat zuvor musste so genau auf die Finger geschaut werden. Das werden wir als CDU-Fraktion auch weiter mit aller Kraft sicherstellen.“

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