Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD und Grünen erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion:

“14 Wochen, ein bisschen Streit, mehr SPD, weniger Grün, 205 Seiten und am Ende steht über allem der Finanzierungsvorbehalt. Auch ansonsten werden viele bereits längst bekannte Projekte nur wiederholt aufgelistet und man fragt sich, worüber SPD und Grüne in den letzten Wochen tatsächlich verhandelt haben. So kommt Hamburg nicht gestärkt aus der Krise.

Die Unterstützung der Hamburger Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen muss gerade jetzt die höchste Priorität haben. Da ist die Trennung der Verkehrs- von der Wirtschaftsbehörde ein großer Schritt in die vollkommen falsche Richtung. Mobilität darf in der Handels- und Logistikmetropole Hamburg nicht zur grünen Spielwiese verkommen, Wirtschaftsverkehre müssen fließen und nicht länger in der Staustadt Nummer 1 still stehen. Auch die Finanzierung der rot-grünen Wunschprojekte bleibt unklar, da hätte ich mir im Koalitionsvertrag deutlich mehr Klarheit gewünscht. Dieser hat wohl nur eine Halbwertszeit bis zur nächsten Steuerschätzung. Die Besetzung einzelner Ressorts nach parteipolitischen Überlegungen statt fachlicher Kompetenz sorgt für große Fragezeichen. Dabei hätte in der Neubesetzung an der Spitze der Justizbehörde nach den vielen Skandalen der letzten Jahre eigentlich eine Chance gelegen.

Ich fordere SPD und Grüne mit Nachdruck auf, jetzt auch endlich den normalen parlamentarischen Betrieb aufzunehmen und die Ausschüsse der Bürgerschaft einzusetzen. Dieser rot-grüne Senat mit einer Zweidrittelmehrheit braucht erst recht eine scharfe Kontrolle.

Für uns ist klar: Bei der Bewältigung der coronabedingten Folgen reichen wir dem Senat weiter die Hand. Der Koalitionsvertrag ist dafür jedoch keine ausreichende Grundlage, weil ihm die überzeugenden Zukunftsvisionen für Hamburg fehlen. Wir werden als bürgerliche Opposition auch weiterhin unsere eigenen Ideen und Vorstellungen in der Stadt zur Diskussion stellen.”

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