Zu den Vereinbarungen des heutigen Bund-Länder-Gipfels zu Lockerungen der Corona-Maßnahmen erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion:

„Die Zeichen stehen auf Öffnung, da die Infektionszahlen niedrig sind. Es ist gut, dass die Länder und der Bund sich auf zusätzliche weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen verständigt haben, auch wenn es dabei offensichtlich leider kein gemeinsames Vorgehen mehr gibt. Die Zeit drängt, vielen Branchen und der Wirtschaft geht langsam die Puste aus. Auf Dauer lassen sich ausfallende Umsätze eben nicht durch Rettungsschirme auffangen. Es ist wichtig, dass jetzt auch die Branchen eine Perspektive bekommen haben, die besonders durch den staatlich verordneten Shut-Down betroffen sind wie Gastronomie, Hotellerie und Tourismus, für die Homeoffice keine Option ist. Immer ergänzt um weitere Hilfen, da wegen der Abstandsregeln nirgendwo sofort ein Vollbetrieb gewährleistet werden kann. Ich erwarte jetzt vom Hamburger Senat Tempo, jedes Bundesland hat es jetzt selbst in der Hand. Der Fahrplan für Hamburg muss dabei aber eng in der Metropolregion abgestimmt werden, damit nicht hinter jeder Landesgrenze andere Regeln gelten und falsche Anreize gesetzt werden. Hier erwarte ich von Bürgermeister Tschentscher eine schnelle und enge Abstimmung mit seinen Amtskollegen. Und es ist daher auch nicht länger akzeptabel, dass die Beschlüsse in Hamburg erst wieder mit einer Woche Verzögerung umgesetzt werden. Der Senat muss noch in dieser Woche handeln und nicht weiter den anderen Bundesländern hinterherlaufen.“

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