Am heutigen Donnerstag tagt erstmals der Sonderausschuss zur Bewältigung der Corona-Krise. Dieser kann aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion nur eine sehr begrenzte Übergangslösung sein, da er die Arbeit in den eigentlichen Fachausschüssen nicht ersetzt.

Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion:

„Nach zähem Ringen ist es immerhin gelungen, einen Corona-Sonderausschuss interfraktionell einzusetzen. Das ist besser als gar kein Ausschuss, ersetzt aber die Arbeit in den eigentlichen Fachausschüssen nicht. Wir hätten uns als CDU gewünscht, bereits jetzt weitere Fachausschüsse einzusetzen. Das war mit SPD und Grünen aber leider nicht möglich. Die rot-grünen Koalitionsgespräche sollten jetzt zügig geführt werden und zu einem Ergebnis kommen, damit die Hamburgerinnen und Hamburger wissen, woran sie sind und damit die Hamburgische Bürgerschaft endlich ihre Arbeit aufnehmen kann. Der Senat darf den Corona-Sonderausschuss jetzt nicht als Feigenblatt sehen, sondern muss dort volle Transparenz herstellen und das Parlament beteiligen. Dieses Selbstverständnis müssen und werden wir als Parlamentarier sehr deutlich machen.“

Hinterlassen Sie eine Nachricht

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

You may use these HTML tags and attributes:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>