Hamburg versinkt im Dauerstau. Eine maßgebliche Ursache hierfür ist das bislang völlig unzureichende Baustellenmanagement der Stadt. Der Senat hat eine Liste mit 24 Maßnahmen vorgestellt, um das Baustellenchaos in Hamburg in den Griff zu bekommen. Aus Sicht der CDU ist es zwar ein bemerkenswerter Fortschritt, dass der Senat endlich auch selbst Schwachstellen seines eigenen Baustellenmanagements benennt und damit zumindest indirekt eigene Versäumnisse der letzten Jahre eingesteht. Der Zeitpunkt und die Unverbindlichkeit des neuen Maßnahmenkatalogs werfen allerdings viele Fragen auf. Obwohl erst in der vergangenen Woche der Haushalt für die kommenden beiden Jahre in der Bürgerschaft beraten wurde, hat der rot-grüne Senat das Parlament und damit die Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang nicht über die finanziell weitreichenden Pläne informiert.

Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Weihnachten ist die Zeit der Wunder und Wünsche. Der nun vom Senat vorgelegte Wunschzettel wird alleine allerdings nicht ausreichen, um das Baustellenchaos auf Hamburgs Straßen auf wundersame Weise in den Griff zu bekommen. Die Ankündigungen sind an vielen Stellen unverbindlich, so dass vollkommen offen ist, wie die vermeintlichen Verbesserungen letzten Endes wirklich auf die Straßen gebracht werden sollen. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass Rot-Grün lediglich mit Blick auf die Bezirksversammlungswahlen 2019 nun auf den Dauerdruck von Opposition und Öffentlichkeit reagiert. Warum soll nach bald acht Jahren SPD-Regierung in Hamburg jetzt auf einmal alles anders werden? Warum werden jetzt Maßnahmen angekündigt, die von der CDU in der Vergangenheit immer wieder gefordert, von SPD und GRÜNEN aber stets als überflüssig abgetan wurden? Noch im August wurde vollmundig behauptet, dass die damals von der CDU gemachten Vorschläge allesamt längst Alltag seien. Und woher will Rot-Grün die rund 60 zusätzlichen Stellen nehmen, die dem Vernehmen nach für die Umsetzung kurzfristig gebraucht werden? Mehr als fragwürdig ist zudem, warum der Senat sein potenziell millionenschweres Maßnahmenpaket mit keiner Silbe im Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre erwähnt hat. Die Haushaltsberatungen werden so zur Farce. Hier offenbart sich zumindest ein äußerst fragwürdiges Parlamentsverständnis der beiden Regierungsparteien.“

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