Die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ und der rot-grüne Senat haben sich geeinigt. Im Alstertal und den Walddörfern gilt diese Einigung mit jeweils eigenen Bürgerverträgen für Poppenbüttel und Lemsahl-Mellingstedt. Mit den Hummelsbüttler Bürgern ist hingegen keine Einigung zustande gekommen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, hatte die CDU Alstertal in den letzten Monaten gegen die Pläne des rot-grünen Senats, Massenunterkünfte in den Stadtteilen zu errichten, mobil gemacht. Dem hohen ehrenamtlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger gilt dabei der Respekt der CDU Alstertal. Nicht hinnehmbar dagegen ist nun das weitere Verfahren zur Beschlussfassung in der Hamburgischen Bürgerschaft: Die umfangreichen Verträge ohne Beratungszeit nach gut 24 Stunden abzunicken, setzt die parlamentarischen Kontrollrechte der Opposition faktisch außer Kraft. Eine Detailprüfung durch die Abgeordneten ist so nicht möglich.

Dazu erklärt Dennis Thering, CDU Bürgerschaftsabgeordneter aus dem Alstertal und den Walddörfern:

„Die ursprünglich vom rot-grünen Senat geplanten und von der rot-grünen Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek unterstützen Pläne zur Errichtung von integrationsfeindlichen Massenunterkünften sind vom Tisch. Dies ist vor allem dem hohen Druck aus der Bevölkerung zu verdanken. Mit zahlreichen Unterschriften und hohem Engagement sind die Bürgerinnen und Bürger gegen die irrsinnigen Pläne des Senats vorgegangen. Als CDU Alstertal haben wir dieses Engagement nach Kräften unterstützt und werden dies auch weiterhin tun. So kommt der CDU Opposition im Rathaus und in der Bezirksversammlung Wandsbek nun eine hohe Verantwortung zu, die Einhaltung der vereinbarten Verträge zu überprüfen. Ich warne Rot-Grün davor, die Vereinbarungen nicht vollumfänglich umzusetzen.
Für Hummelsbüttel gilt: Es ist gut und richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger keinen faulen Kompromiss eingegangen sind. Unter dem Deckmantel der Flüchtlingskrise baulich in das Landschaftsschutzgebiet Hummelsbüttler Feldmark vorzudringen, war von Anfang an inakzeptabel. Hier hat sich, vollkommen zu Recht, eine breite Front von Bürgern und Umweltinitiativen gegen die rot-grünen Pläne gebildet. Wir dürfen einfach nicht jede grüne Wiese und jedes noch geschützte Gebiet in Hamburg bebauen. Dieses Einfallstor dürfen wir in der Hummelsbüttler Feldmark nicht aufmachen.“

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