Rede des Vorsitzenden der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg,
Dennis Thering,
anlässlich der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters
zum Thema „Herausforderung für Hamburg –
Gemeinsam gegen das Coronavirus“ am 01.04.2020
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
das Corona-Virus hat Hamburg, Deutschland und Europa fest im Griff. Die Corona- Pandemie hat uns alle in den letzten Wochen buchstäblich auf eine harte Probe gestellt. Zur Bekämpfung und Eindämmung der Neuinfektionen sind weitreichende Eingriffe in unsere Grundrechte notwendig geworden. Diese sind leider notwendig, weil es derzeit einfach nicht anders geht.
Und deswegen ist es unser aller Verantwortung als Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, die Beschlüsse und deren Umsetzung mitzutragen und zu unterstützen. Und das tut die CDU-Fraktion nach allen Kräften.
In Folge dieser massiven Einschränkungen ist das öffentliche Leben, so wie wir es kennen und schätzen, weitestgehend zum Erliegen gekommen.
Zuhause bleibe, Abstand halten, persönliche Hygiene und insbesondere auch Rücksicht und Schutz unserer besonders gefährdeten älteren Mitbürger und Risikopersonen sind jetzt das Gebot der Stunde.
Und wie lange diese Maßnahmen fortgesetzt werden müssen und ab wann Lockerungen wieder schrittweise möglich werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt leider niemand sagen.
Eines steht aber fest: Wir brauchen weiterhin Geduld. Es braucht Zeit, in der die Maßnahmen greifen können. Diese Zeit brauchen wir auch, um unser leistungsfähiges Gesundheitssystem weiter auf die kommenden Herausforderungen vorbereiten zu können. Denn leider werden auch in den kommenden Tagen erwartbar noch viele Menschen erkranken. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns jetzt alle weiter mit großer Disziplin an die Regeln des Kontaktverbotes halten.
Und eines möchte ich gleich zu Beginn tun, denn es ist mir eine Herzensangelegenheit:
Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion bei all denjenigen bedanken, die jeden Tag bis zur Erschöpfung und darüber hinaus für uns im Einsatz sind. Den Pflegekräften und Ärzten in den Krankenhäusern und Arztpraxen, den Beschäftigten in den Apotheken, im Einzelhandel, bei der Müllabfuhr, im öffentlichen Nahverkehr, bei Polizei und Feuerwehr, den Mitarbeitern der städtischen Versorger, in den Behörden, im Gesundheitsamt und und und – also bei all jenen, die unsere Stadt im wahrsten Sinne des Wortes auch in diesen schwierigen Zeiten am Laufen halten. Wir alle stehen gemeinsam zusammen gegen Corona. Und dafür kann man gar nicht genug Danke sagen!
Meine Damen und Herren,
in dieser für Hamburg wahrscheinlich größten Krise seit der Sturmflut (1962) war für uns sofort klar, dass jetzt nicht die Zeit für politischen Parteienstreit ist. Gemeinsam müssen wir alles dafür tun, um die Ausbreitung des Virus so schnell wie möglich einzudämmen. Der Schutz der Hamburgerinnen und Hamburger hat für uns daher allerhöchste Priorität.
Gleichzeitig muss die Funktionsfähigkeit des Staates, der Infrastruktur und der Wirtschaft gesichert werden. Daher gilt: Senat und Parlament, Regierung und Opposition arbeiten hierfür eng zusammen.
Und mein Dank gilt ausdrücklich auch dem Bürgermeister und dem Senat für die Zusammenarbeit. Wenn wir uns auch nicht in allen Punkten einig sind, so ziehen wir doch an einem Strang. Hanseaten stehen gerade auch in schwierigen Zeiten zusammen.
Und, meine Damen und Herren, zusammen stehen nicht nur wir Hanseaten, sondern auch die Verantwortlichen im Bund. Was unsere Kolleginnen und Kollegen in Berlin vor allem in den letzten Wochen geleistet haben, war ein beispielloser Kraftakt. Ich danke ausdrücklich der Bundesregierung, dem Bundestag und Bundesrat für die beschlossenen Hilfspakete.
Es geht darum, Leben, Wirtschaft und Wohlstand zu schützen.
Denn zur Wahrheit gehört auch, die hohen Kosten zur Bewältigung dieser Krise und für unser Gesundheitssystem können wir nur tragen, wenn die Wirtschaft und Unternehmen möglichst unbeschadet durch diese Krise kommen.
Und dafür müssen wir alles tun.
Es wird Ihnen da nicht anders gehen als mir: Wir alle bekommen derzeit täglich Anrufe und Mails von Unternehmern, die ihre Existenz bedroht sehen, von Mitarbeitern, die um ihre Jobs bangen.
Ich selbst komme aus einer Handwerkerfamilie. Mein Vater führt einen kleinen Handwerkerbetrieb mit 10 Mitarbeitern, den mein Großvater vor rund 50 Jahren gegründet und aufgebaut hat. Ich kenne die Lage daher aus erster Hand, ich weiß, wie es kleinen Firmen und Betrieben derzeit geht, welche Sorgen und Nöte sie haben.
Und ich sage daher ganz klar: Es ist richtig, dass der Bund Milliardensummen zur schnellen Hilfe für Unternehmen, Selbständige, Familien und Hilfsbedürftige beschlossen hat:
- Soforthilfen für kleine Unternehmen
- Hilfsfond für große Unternehmen
- Ausweitung der Kurzarbeit, ein sehr erfolgreiches Instrument aus der
Finanzkrise - der Schutz von Mietern und gleichzeitig die Berücksichtigung der Folgen für
die Vermieter
Der Dreiklang lautet:
– Arbeitsplätze erhalten,
– Einkommen sichern
– und Unternehmen schützen.
Mit einem Paket von insgesamt 750 Milliarden Euro. Das ist die richtige und konsequente Antwort in dieser Krisenzeit.
Die Bundesregierung ist da wie die Deutsche Nationalmannschaft, wenn‘s drauf ankommt, wird geliefert und deshalb noch mal ein Dank nach Berlin!
Und das können wir uns übrigens nur leisten, weil wir in den letzten Jahren so eisern Haushaltsdisziplin gehalten haben. Die von Teilen der Sozialdemokraten, Grünen und Linken immer wieder kritisierte ‚Schwarze Null‘ wird uns jetzt bei der Bewältigung der Krise maßgeblich helfen.
Nicht nur um diese politisch richtige Entscheidung werden wir weltweit beneidet. Es macht halt doch einen Unterschied, wer im Bund das Sagen hat.
Die Bundes-Hilfen müssen mit den Hamburger Programmen eng verzahnt werden und jetzt auch zügig bei den Betroffenen ankommen. Das ist ganz entscheidend!
Hier ist der Hamburger Senat gefragt.
Das gilt auch bei der Einrichtung von Corona-Testzentren, dem Kampf gegen zunehmende häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder, der Unterbringung von Obdachlosen. Hier gibt es noch viel zu tun, wir unterstützen Sie dabei gerne.
Und eine Bitte an den Hamburger Senat zu einer ganz konkreten Maßnahme habe ich noch:
Als Hanseaten stehen wir nicht zwingend allem nah, was die Bayern so machen, aber eine Sache finde ich besonders vorbildlich:
Freie Verpflegung für alle Mitarbeiter in Krankenhäusern, Kliniken, Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen: Bayern übernimmt ab heute die Kosten für Essen und Getränke während der Corona-Krise.
Das sollten wir Hamburger auch tun! Das könnte doch ein wichtiges Signal sein, dass von der heutigen Sitzung hier ausgeht: Herzlichen Dank für die Arbeit, die rund um die Uhr von den Mitarbeitern dort geleistet wird!
Dass eine Krise auch Gutes hervorbringen kann, zeigen gerade auch die letzten Tage und Wochen. Es geht eine Welle der Solidarität und des Zusammenhalts durch unser Land. Und ich glaube, dieser mitfühlende Umgang mit der Krise kann Vorbild sein, um unsere Gesellschaft nachhaltig zum Besseren zu verändern.
Mich beeindruckt es, wie Menschen für ihre besonders gefährdeten Nachbarn mit einkaufen gehen, wie Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Restaurants ihre Lieferangebote deutlich ausweiten. Kinder ihren Eltern und Großeltern helfen.
Die Familien und die Stadtgesellschaft halten zusammen. Genau diesen Geist sollten wir uns erhalten, denn es stärkt den notwendigen Zusammenhalt und schwächt diejenigen Kräfte, die auf Spaltung und Ausgrenzung setzen.
Die Menschen sind so viel besser, als ihnen von manchen Strömungen unterstellt wird. Am Coronavirus scheitern die Populisten, denn sie können ihre geliebten Feindbilder nicht mehr pflegen.
Ich finde es schon sehr auffällig, dass die politischen Ränder – auch in diesem Hause – dazu offensichtlich keinerlei Ideen haben. Zumindest habe ich in den letzten Tagen und Wochen ausdrücklich nichts Substanzielles dazu gehört.
Und genau das ist die Chance, die politische Mitte insgesamt wieder zu stärken, denn jetzt zeigt sich, wer in Hamburg und ganz Deutschland zusammensteht, um unsere Stadt und unser Land möglichst gut durch die Krise zu führen.
Es zeigt sich, dass unser demokratischer Staat, die Parlamente und demokratisch legitimierten Regierungen handlungsfähig sind. Der Staat ist stark, wenn er gebraucht wird, unsere Demokratie ist stark! Darauf können wir stolz sein, meine Damen und Herren!
Und dann zeigt uns diese Krise auch schon, was danach kommen kann und wird. Das digitale Arbeiten erlebt notgedrungen jetzt Hochkonjunktur, vieles davon wird und muss bleiben. Daraus müssen wir unsere Schlüsse und politische Konsequenzen ziehen. Dazu werden wir auch hier noch viele Debatten führen.
Meine Damen und Herren, denken und vergessen wir heute und in den nächsten Wochen nicht diejenigen, die alleine stehen.
Diejenigen, die ihre Angehörigen in diesen Tagen alleine beerdigen müssen, ohne die übliche Unterstützung der Trauergemeinde.vDiejenigen, die keine Angehörigen haben und alleine durch diese Krise kommen müssen. Diejenigen, die krank sind und auf schnelle Genesung hoffen.
Und diejenigen, die Angst und Sorge haben, wie es weiter geht mit ihrer Existenz, mit ihrem Unternehmen, mit ihrem Arbeitsplatz.
Und diese Botschaft sollte auch heute aus dieser Debatte in unsere Stadt getragen werden: Wir stehen an ihrer Seite. Vereint in diesen Zeiten!
Bleiben Sie gesund!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herausforderung für Hamburg – Gemeinsam gegen das Coronavirus