Die Verkehrsbehörde hat angekündigt, ab Herbst auf bis zu zehn Hauptverkehrsstraßen zwischen 22-6 Uhr Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit einzuführen. Aus Sicht der CDU legt der rot-grüne Senat damit die Axt an das wichtige Prinzip „Leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen – verkehrsberuhigte Wohnstraßen“ und fügt der Mobilität in Hamburg dadurch einen schweren Schaden zu. Zudem führt Tempo 30 im Vergleich zu Tempo 50, anders als von der Verkehrsbehörde behauptet, weder tagsüber noch nachts zu einer nennenswerten Reduktion der Lärm- und Schadstoffemissionen. Viel wichtiger wäre es stattdessen, dass Rot-Grün endlich die von der CDU-geführten Bundesregierung geschaffenen Erleichterungen bei der Anordnung von Tempo 30 vor „sozialen Einrichtungen“ in Hamburg wirksam werden lässt. Doch das Ausbremsen des Kfz-Verkehrs scheint SPD und GRÜNEN wichtiger zu sein als der Schutz dieses speziellen Personenkreises.

Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Tempo 30 ist kein Selbstzweck. ‚Hauptverkehrsstraßen‘ sollen ihrem Namen entsprechend die ‚Hauptlast‘ des Verkehrs stemmen, indem sie die schnellste Verbindung von A nach B ermöglichen und dadurch insbesondere den Durchgangsverkehr aus den Wohngebieten heraushalten. Das rot-grüne Tempo-30-Diktat hebt die verkehrspolitische Lenkungswirkung dieses wichtigen Grundsatzes komplett auf, ohne damit weniger Lärm und Schadstoffemissionen zu erreichen. Die Reisezeitvorteile der betroffenen Bürger auf Hauptverkehrsstraßen wären verloren und Ausweichverkehre auf anliegende Wohngebiete die Folge. Für diese verkehrspolitische Irrfahrt braucht es daher auch keine weiteren „Pilotprojekte“, sondern ein simples Stoppschild. Dass dieser Schildbürgerstreich ausgerechnet von der für Mobilität zuständigen Verkehrsbehörde ausgeht, zeigt sehr eindrucksvoll den dort mittlerweile vorherrschenden Dogmatismus.“

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