Rot-Grün streitet seit Tagen öffentlich über mögliche Fahrverbote und Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen. Offensichtlich ist insbesondere der grüne Umweltsenator ansonsten ziemlich ideenlos, wie die Abgas- und Lärmbelastung in Hamburg reduziert werden kann.

Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Seit Tagen füllen Grüne und SPD das Sommerloch mit der Frage, ob Fahrverbote und Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen in Hamburg sinnvoll sind. Auf knapp 70 Prozent der rund 4500 Straßenkilometer in Hamburg gilt bereits Tempo 30. Anders als es die Grünen weißmachen wollen, ist Tempo 30 also schon heute in Hamburg die Regel und nicht die Ausnahme. Der Grundsatz verkehrsberuhigte Wohnstraßen und leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen muss gerade in einer Industrie-, Dienstleistungs- und Handelsmetropole wie Hamburg weiterhin gelten. Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen kann den Zeitvorteil gegenüber kürzeren Strecken durch Tempo-30-Wohnstraßen aufheben. Es besteht somit die Gefahr, dass der Verkehr in diesen Fällen auf die Wohngebiete ausweicht. Der Linienbusverkehr wird durch Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ebenfalls ausgebremst und verliert an Attraktivität. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass mit Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen die Lärmbelästigung im Durchschnitt um 2,5 dB(A) sinkt und damit unter der Wahrnehmungsgrenze des menschlichen Ohres liegt. Gleichzeitig steigt jedoch die Abgasbelastung an. Aus diesem Grunde halten wir diesen Streit zwischen SPD und Grünen im Senat für wenig zielführend. Außer Fahrverboten und Temporeduzierungen scheint dem Senat wenig einzufallen. Wo gibt es in Hamburg derzeit Erprobungsstrecken für modernen lärmmindernden Flüsterasphalt, der auch bei Geschwindigkeiten unter 60 km/h funktioniert? Wo bleibt ein Konzept für ein modernes Verkehrsleitsystem, das auf die realen Belastungen der Bürger reagiert und den Verkehr entsprechend lenkt und verteilt? Wo bleiben intelligente Ampelsteuerungen, die nutzloses Abbremsen und Warten unterbinden? Was tut der Senat, um unnötigen Parkplatzsuchverkehr zu unterbinden? Verbieten ist immer einfach, politisches Gestalten ist Rot-Grün aber offensichtlich zu anstrengend.“

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