Der rot-grüne Senat plant, ein sogenanntes „Sondervermögen“ zur Finanzierung des Schnellbahnausbaus in Hamburg einzurichten. In dieses sollen zunächst 50 Millionen Euro eingezahlt werden. Angesichts eines Finanzrahmens von mindestens sechs bis sieben Milliarden Euro alleine beim Megaprojekt U5 würde es allerdings 140 Jahre dauern, um die U5 auf diesem Wege vollständig zu finanzieren. Und für weitere kostenträchtige Schnellbahnprojekte wie die Verlängerung der S21 oder den Neubau der S4 bliebe kein einziger Cent übrig. Derlei Ungereimtheiten zeigen, auf welch wackeligen Beinen das an und für sich wichtige und richtige Projekt U5 steht. Die CDU fordert den Senat daher erneut auf, endlich mit dem Bund verbindliche Gespräche über eine gemeinsame Finanzierung dieses Jahrhundertprojektes zu führen. Zudem muss der Senat die Kosten für den Bau der gesamten U5 und den finalen Streckenverlauf vor der nächsten Bürgerschaftswahl veröffentlichen. Einen entsprechenden CDU-Antrag haben die Regierungsfraktionen allerdings am Mittwoch leider abgelehnt.
Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Die rot-grüne Irrfahrt bei der Finanzierung der U5 geht weiter. Statt endlich konstruktive Gespräche mit dem Bund zu führen, wird nun das Konstrukt eines Sondervermögens aus dem Hut gezaubert. Die weiterhin offene Kosten- und Finanzierungsfrage kann mit diesem ‚Schnellbahngroschen‘ aber nicht gelöst werden und hängt weiterhin wie ein Damoklesschwert über dem Megaprojekt U5. Mit Olaf Scholz sitzt seit März der Urvater der U5 im Führerhaus des Bundesfinanzministeriums. Dieser direkte Draht muss schleunigst zum Glühen gebracht werden. Die Hamburgerinnen und Hamburger verdienen bei einer finanziellen Belastung dieser Größenordnung vor der Bürgerschaftswahl Klarheit, was da auf ihre Portemonnaies zukommt.“