In der heutigen Bürgerschaftssitzung setzt sich die CDU mit einem Antrag für die Einrichtung einer „Taskforce Unfallbekämpfung“ ein. Hintergrund ist der deutliche Anstieg der Verkehrsunfälle in Hamburg um 6,3 Prozent zwischen 2010 und 2016. Die Taskforce soll mit eigenen Personal- und Sachmitteln ausgestattet werden. Die Arbeit muss in maximaler Unabhängigkeit von politischen Weisungen und wechselnden parlamentarischen Mehrheiten erfolgen. Ziel ist die ergebnisoffene Erarbeitung und Umsetzung von konkreten Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit auf und an Hamburgs Straßen. Das Maßnahmenbündel soll sich hierbei auf die Aktionsfelder „Mensch“, „Infrastruktur“ und „Fahrzeugtechnik“ fokussieren. Dass SPD und Grüne auf den CDU-Antrag einen Zusatzantrag vorgelegt haben, der lediglich die vollkommen unrealistische Vorstellung beinhaltet, die Zahl der im Verkehr verletzten Personen auf null zu senken („Vision Zero“), ist eine Bankrotterklärung.
Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Hamburgs Straßen werden zu einem immer gefährlicheren Pflaster. Jeden Tag ereignen sich hier über 180 Verkehrsunfälle. Auch dieses Jahr rasen die Unfallzahlen ungebremst auf ein Siebenjahreshoch zu. Bis Juni gab es sogar mehr Verkehrstote als in Berlin. Die Verkehrssicherheit in Hamburg braucht daher dringend eine Frischzellenkur. Dafür wollen wir mit der ´Taskforce Unfallbekämpfung´ sorgen. Diese Sondereinsatzgruppe soll unabhängig von ideologischen Grabenkämpfen konkrete Maßnahmen vorschlagen und umsetzen. Dass SPD und Grünen nichts Besseres einfällt, als ihren politischen Wunschzettel aus dem März 2015 hervorzukramen und diesen mit einer substanzlosen Verkehrsfiktion zu garnieren, verdeutlicht die Dringlichkeit unserer Initiative nur umso mehr.“