Um Planungs- und Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte in Deutschland zu beschleunigen, haben mehrere CDU-Bundespolitiker um den Verkehrsexperten Christoph Ploß MdB eine Initiative für ein neues Planrecht gestartet. Unter anderem sollen das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt, das Personal in Behörden aufgestockt und Bürger besser beteiligt werden.

Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Standort Hamburg kann nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn wichtige Infrastrukturprojekte zügig geplant und umgesetzt werden. Ob bei Schienenprojekten wie der S4, im Straßenbau wie bei der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße und dem Bau der neuen Hafenautobahn A26-Ost oder bei der Elbvertiefung: die Verfahren brauchen vom Start bis zur Fertigstellung viel zu lange. Darunter leiden neben der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes vor allem die Hamburgerinnen und Hamburger auf ihrem täglichen Weg zur Arbeit. Auch für die Klimaschutzziele ist der stockende Ausbau der Schieneninfrastruktur wenig hilfreich. Insbesondere das Verbandsklagerecht muss endlich eingeschränkt werden. Es kann nicht sein, dass einige wenige Lobbyverbände den Fortschritt und die Entwicklung der Infrastruktur Hamburgs immer wieder verzögern – zum Schaden aller.“

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