Die Zahl der in Hamburg ankommenden Flüchtlinge ist seit Beginn dieses Jahres stark rückläufig. Doch der Rot/Grüne Senat hält an seinen Plänen der überdimensionierten Großsiedlungen für Flüchtlinge fest und treibt deren Umsetzung weiter voran. Parallel wird die gegründete Volksinitiative von SPD und GRÜNE ohne konkrete Zugeständnisse weiterhin hingehalten. Insofern ist eine zufriedenstellende Kompromisslösung weiterhin nicht in Sicht. Währenddessen läuft die Umsetzung der geplanten Massenunterkünfte in Hummelsbüttel, Poppenbüttel und Volksdorf uneingeschränkt weiter. Daher startete gestern das bezirkliche Bürgerbegehren „Wandsbek für eine gute Integration“. Ziel des Begehrens ist es, kurzfristig einen vorläufigen Stopp der Planungen und deren Umsetzung zu erwirken, bis sich der Senat auf ernsthafte Verhandlungen für eine zufriedenstellende Lösung im Sinne der Volksinitiative „Hamburg für eine gute Integration“ einlässt. Eine 4-monatige Sperrwirkung würde schon mit 2.200 Unterschriften erwirkt werden können.

Dazu erklärt Dennis Thering, CDU Bürgerschaftsabgeordneter aus dem Alstertal und den Walddörfern:

„Ich begrüße das Bürgerbegehren auf Bezirksebene und denke, dass dies momentan der einzige Weg ist, den Senat kurzfristig an der weiteren Umsetzung seiner überdimensionierten und integrationsfeindlichen Pläne zu hindern. Es geht hier um grundsätzliche Fragen der langfristigen Entwicklung unserer Stadtteile und des inneren Friedens in Hamburg und nicht nur um kurzfristige Flüchtlingsunterbringung. Ich unterstütze daher das Bürgerbegehren, genauso wie die Volksinitiative, die sich für kleine und dezentrale Unterkünfte für Flüchtlinge einsetzt. Die Planungen und Baumaßnahmen müssen sofort gestoppt werden und der Senat muss nun endlich ernsthaft in Verhandlung mit den Initiativen vor Ort eintreten. Die Initiativen vor Ort sind weiterhin gesprächs- und kompromissbereit. Nur mit kleinen und dezentralen Unterkünften kann eine erfolgreiche Integration in den Stadtteilen gelingen. Daher hoffe ich auch dieses Mal auf eine breite Unterstützung und viele Unterschriften für das Bürgerbegehren in Wandsbek.“

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