Aktuelles

Dauerparken im Flughafenumfeld ist ein großes Problem. Anwohner sowie ortsansässige Gewerbetreibende und deren Kunden leiden extrem unter „Wildparkern“. Diese blockieren über Tage und Wochen die öffentlichen Parkplätze in den Straßen rund um den Flughafen. Die CDU setzt sich daher mit einer aktuellen Initiative dafür ein, die Preise in den flughafeneigenen Parkhäusern zu senken. Diese sind nämlich seit Jahren selbst in der Hauptreisezeit nicht voll ausgelastet und im Rest des Jahres erst recht nicht. Die Probleme durch Dauerparker im Flughafenumfeld sind hingegen ein ganzjähriges und kein saisonales Phänomen. Auch ist das …

Eine gute Bildungs- und Schulpolitik ist eine der zentralen politischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Denn Bildung ist der Schlüssel, um uns und unsere Kinder auf die Herausforderungen einer sich rasch verändernden Welt vorzubereiten. Jedes Kind, jeder Jugendliche und jeder Erwachsene soll, unabhängig von sozialer Herkunft oder materiellen Grundbedingungen, die bestmöglichen Bildungschancen erhalten. Leider weist das Hamburger Bildungssystem immer noch große Lücken auf und muss weiter verbessert werden. Die CDU Alstertal veranstaltet dazu eine Diskussionsveranstaltung mit zahlreichen Experten aus den Bereichen Schule und Bildung. Zu der Veranstaltung mit anschließender Diskussion sind …

Gestern hat Verbraucherschutzsenatorin Prüfer-Storcks ihre Pläne für ein „Hygienesiegel“ in gastronomischen Betrieben vorgestellt. Demnach können Hamburger Betriebe auf freiwilliger Basis eine entsprechende Kennzeichnung beantragen und das Siegel vor Ort aushängen. Ein ähnliches Projekt ist allerdings erst kürzlich in Niedersachsen krachend an der geringen Teilnahmequote gescheitert und wurde dort folgerichtig von der rot-schwarzen Landesregierung gestoppt. Der plötzliche Verzicht der Verbraucherschutzsenatorin auf eine verpflichtende Ampellösung ist zudem bezeichnend. Prüfer-Storcks hatte sich die Einführung einer Ampelkennzeichnung für Lebensmittelunternehmen und Gaststätten für ihren Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder (VSMK) im Jahr 2012 groß auf …

Zur drastischen Erhöhung der Stellplatzmieten durch die städtische SAGA erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist völlig inakzeptabel, dass die Saga die Stellplatzmieten teilweise fast verdoppelt. Jetzt schlägt also auch bei den städtischen Unternehmen die Antiautofahrerpolitik von SPD und Grünen voll durch. Nach der deutlichen Erhöhung der Parkgebühren bei öffentlichen Parkplätzen um 66 Prozent und der Einführung der P&R Gebühren kommt nun der nächste Schildbürgerstreich, bei dem Autofahrern dicke Steine in den Weg gelegt werden. Autofahrer und SAGA-Mieter dürfen nicht länger als Melkkühe des Senats missbraucht werden. Wir …

Die 2014 vom SPD-Senat eingeführten Gebühren für die P+R-Anlagen in Hamburg schrecken die Menschen weiterhin massiv vom Umstieg auf Busse und Bahnen ab. Waren die Hamburger P+R-Anlagen 2013, also im Jahr vor der Gebührenabzocke, im Durchschnitt noch zu 85,5 Prozent ausgelastet, lag diese durchschnittliche Auslastungsquote im Jahr 2017 bei nur 67 Prozent. Dies musste der Senat in seiner Antwort auf eine aktuelle CDU-Anfrage eingestehen. Exemplarisch und in Echtzeit lässt sich die Abschreckungswirkung der P+R-Gebühren am Vergleich der Auslastungsentwicklung jener drei Anlagen veranschaulichen, bei denen zum 1.1.2018 die Gebührenpflicht eingeführt wurde. …

Der rot-grüne Senat hat ausgewählte Zahlen zur Entwicklung des Radverkehrs in Hamburg im vergangenen Jahr vorgelegt. Demnach sank die Zahl der Ausleihvorgänge beim Fahrradleihsystem StadtRAD von 2016 auf 2017 um rd. 120.000 bzw. 4 Prozent auf nur noch 2,92 Mio. Ausleihvorgänge. Dies ist der erste Rückgang in der Geschichte von StadtRAD Hamburg überhaupt. Bis dato war das vom CDU-geführten Senat 2009 gestartete Fahrradleihsystem eine einzige Erfolgsgeschichte und das erfolgreichste seiner Art in ganz Deutschland. Mag dies einerseits mit dem Massenausfall von StadtRÄDERN im Spätsommer letzten Jahres zu tun haben, ist …

Zur Vorstellung des Fluglärmreports 2017 erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Durch die rot-grüne Verweigerungshaltung im Kampf gegen den Fluglärm wird die Akzeptanz des innerstädtischen Großflughafens unnötigerweise immer weiter geschwächt. Die neuen Rekordzahlen bei den Verspätungen nach 23 Uhr zeigen deutlich, dass es mit netten Worten nicht mehr getan ist. Jetzt müssen endlich wirksame und vor allem spürbare Maßnahmen vom Senat ergriffen werden. Der Hamburger Flughafen ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt. Deshalb ist es wichtig, dass es endlich zu einem fairen Interessenausgleich zwischen dem Flughafen und den …

Zur Berichterstattung über eine weitere Variante des westlichen Abschnittes der U5 erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Als CDU begrüßen wir den geplanten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die längst überfällige Erschließung bisher unterversorgter Stadtteile. Schließlich verspricht die SPD das den Hamburgern bereits seit den Siebzigerjahren. Die möglichen Varianten und Alternativen liegen nun auf dem Tisch, jetzt muss endlich auch bei der Kosten- und Finanzierungsfrage Butter bei die Fische. Es entsteht der Eindruck, dass der Senat hier wieder auf Kosten dritter, also des Bundes, plant und wie selbstverständlich von …

Der stadteigene Landesbetrieb Verkehr (LBV) und die Innenbehörde haben heute angekündigt, „eine Erweiterung des Bewohnerparkens im Umfeld des Hamburger Flughafens“ zu prüfen. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist diese Prüfung einerseits längst überfällig, weil die Parkplatzprobleme im Umfeld des Flughafens seit Jahren bekannt sind. Andererseits umfasst die Prüfung lediglich ausgewählte Straßenzüge östlich des Flughafens im Stadtteil Hamburg-Fuhlsbüttel sowie lediglich das Instrument einer Bewohnerparkregelung. Diese selektive Betrachtungsweise lässt außer Acht, dass auch andere Gebiete im Umfeld des Flughafens unter extremem Parkdruck leiden. So hatte sich die CDU-Fraktion erst im Herbst letzten Jahres …