Die CDU-Fraktion begrüßt die heutige Einigung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder zum weiteren gemeinsamen Vorgehen in der Corona-Krise. Demnach bleiben die Beschränkungen vorerst weitestgehend in Kraft, wenn auch mit ersten wichtigen Ausnahmen und schrittweisen Lockerungen.

Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion:

„Es ist gut, dass der Bund und die Bundesländer sich auf ein weiteres gemeinsames Vorgehen geeinigt haben. Dies ist nicht die Zeit, für Kleinstaaterei und einen Corona-Flickenteppich an Regelungen und Einschränkungen. Die sinnvolle Berücksichtigung von regional unterschiedlichen Infektionsgeschehen bleibt davon unberührt. Leider ist es notwendig, dass die Beschränkungen bis zum 3. Mai im Grundsatz verlängert werden, alles andere wäre zu riskant. Doch davon gibt es jetzt richtige erste Ausnahmen wie die Öffnung von Geschäften bis zu 800 qm, Bibliotheken und Tierparks. Das darf jetzt aber auf keinen Fall ein Freifahrtschein sein, die Reglungen zum Abstand und der Hygiene bleiben in Kraft und sind zwingend einzuhalten. Der Hamburger Senat muss sein Augenmerk jetzt vor allem darauf richten, Unternehmen und Selbstständige in Hamburg weiter zu unterstützen, deren Lage bleibt bedrohlich. Nur so können Arbeitsplätze gesichert werden, das ist jetzt neben der Gesundheit der Hamburger das Entscheidende. Auch für die Schulen kann es nur den beschlossenen schrittweisen Neustart geben: Ältere Schüler halten Abstandsregelungen und Hygienevorschriften zuverlässiger ein und Abschlussprüfungen gehen vor. Die Umsetzung des heutigen Beschlusses in Hamburg muss der Senat jetzt verantwortlich unter enger Beteiligung aller Fraktionen organisieren.“

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