Der Senat hat gestern die aktuellen hamburgspezifischen Zahlen der bundesweiten Referenzstudie „Mobilität in Deutschland“ (MiD) veröffentlicht. Demnach nutzen im Vergleich zu den Vorgängererhebungen der Jahre 2008 und 2002 zwar weniger Menschen das eigene Auto, um in Hamburg von A nach B zu kommen. Allerdings legten die Menschen 2017 auch weniger Wege zu Fuß zurück (27 Prozent) als vor knapp zehn Jahren (28 Prozent). Und selbst der Radverkehrsanteil ist trotz der von den Grünen seit 2015 betriebenen einseitig auf das Rad fokussierten Verkehrspolitik seit 2008 nur von 12 Prozent auf 15 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen. Die weiteren Aussichten sind düster. Im Dezember hatte eine CDU-Anfrage ergeben, dass das grün-rote Prestigeprojekt „Fahrradstadt“ rückwärts radelt. So ist die an den sogenannten Fahrradpegeln gemessene Zahl der Radfahrer um drei Prozent gegenüber 2016 (53.164) auf 51.575 gesunken. Die CDU erneuert daher ihre Forderung nach einer Verkehrspolitik mit Augenmaß. Die Hamburgerinnen und Hamburger sollen mit Angeboten und Anreizen zum Umstieg auf Bahnen, Busse, Rad oder Fußweg motiviert werden. Zwänge und Verbote, wie aktuell für Dieselfahrzeuge, gehören hingegen in die politische Mottenkiste.

Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Wir brauchen in Hamburg insgesamt endlich eine Verkehrspolitik mit Außenmaß, die alle Verkehrsmittel in den Blick nimmt. Jede Woche klopfen sich die Vertreter von SPD und Grünen in Senat und Bürgerschaft für irgendwelche Pseudo-Meilensteine auf die Schulter um zu verschleiern, dass ihre Verkehrspolitik gescheitert ist und Rot-Grün insbesondere bei der Radverkehrsförderung meilenweit von seinen selbstgesteckten Zielen entfernt ist. Nur drei Prozentpunkte mehr Radverkehrsanteil als 2008 sind mehr als dürftig. Hier rächt sich der grün-rote Furor, der ein einziges Verkehrsmittel über alle anderen stellt und die vermeintlich bösen Autofahrer zu besseren Verkehrsteilnehmern erziehen möchte. Auf Zwänge und Verbote reagieren viele Menschen allerdings verständlicherweise allergisch. Niemand wird dadurch zum Umstieg auf das Fahrrad animiert, indem man ihn mit ein paar Pinselstrichen neben einen 40-Tonnen-Lkw auf eine Hauptverkehrsstraße zwingt. Weniger Fußgänger als 2008 sind zudem für eine Metropole, die sich in ihrem Olympia-Konzept noch als ‚Stadt der kurzen Wege‘ verkauft hat, ein Armutszeugnis.“

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