Die Informationsveranstaltung am Mittwoch, den 01. Juli 2015 zur geplanten öffentlichen Unterbringung von Flüchtlingen auf der Wiese am Poppenbütteler Berg Ecke Ohlendieck war völlig überfüllt. Nachdem die kleine Aula des Heinrich-Heine-Gymnasiums mit 400 Personen gefüllt war, standen noch immer 300 Personen vor den Eingängen. Hier setzt sich die Informationspolitik von SPD und Grünen der letzten Monate fort. Viele Menschen mussten wieder nach Hause gehen ohne Informationen zu bekommen, geschweige denn mitdiskutieren zu können. Nun soll es nach der Sommerpause eine neue Veranstaltung geben.

Infoveranstaltung in Poppenbüttel

Infoveranstaltung in Poppenbüttel

Für diejenigen, die es in die Veranstaltung geschafft hatten und bei über 40 Grad in der Aula saßen, gab es auch wenig neue Informationen. Zwar hat sich der Bezirksamtsleiter Ritzenhoff festgelegt, dass zunächst Container für 500 Flüchtlinge aufgestellt werden, zur Belegung der darauf folgenden 170 Wohneinheiten in mehrgeschossiger Festbauweise haben sich hingegen weder Herr Ritzenhoff noch die Vertreterinnen und Vertreter der Fachbehörde festgelegt, sondern sind den klaren Fragen der Bürgerinnen und Bürger ausgewichen.

In den Folgeunterbringungen Hamburgs wird eine Wohneinheit im Durchschnitt mit 6 Personen belegt. Das entspräche bei 170 Wohneinheiten 1020 Flüchtlingen. Weswegen für die Festbauten mit circa bis zu 1000 Flüchtlingen gerechnet werden kann. Natürlich kann es Abweichungen nach unten, wie auch nach oben geben.

Auch die Zahl von 500 Flüchtlingen in den Containern an einem Ort ist für die meisten Bürgerinnen und Bürger und auch aus Sicht aller Flüchtlingsorganisationen deutlich zu hoch, da so eine erfolgreiche Integration nicht möglich ist. Die CDU und die meisten Bürgerinnen und Bürger fordern daher deutlich kleinere Einheiten, d.h. weniger Flüchtlinge an diesem Ort unterzubringen und eine bessere Betreuung zu gewährleisten.

Außerdem muss die Infrastruktur angepasst werden. Schon heute sind die Schulen, Kitas und Sportvereine überlastet und Wartezeiten und Aufnahmestopps die Regel. Einrichtungen für Jugendliche gibt es so gut wie keine und die Personalsituation von Feuerwehr und Polizei ist schon heute extrem angespannt.

Anstatt jedoch auf die kritischen Fragen einzugehen und Lösungen aufzuzeigen, haben die Verantwortlichen nur darüber informiert, was geplant und umgesetzt wird. Eine echte Bürgerbeteiligung sieht völlig anders aus. Auch im bereits am Dienstag von Rot/Grün als Tischvorlage in den Planungsausschuss eingereichten Antrag zur Änderung des Bebauungsplans fehlt erneut jede Spur echter Bürgerbeteiligung. Im Gegenteil: Die Änderung wird nun im Hauruckverfahren durchgeführt, um Proteste und Widerstände der Bürgerinnen und Bürger unmöglich zu machen, anstatt den Dialog zu suchen.

Es bleibt festzuhalten: So gut wie keiner ist gegen die Unterbringung, nur die Größe der Unterbringung und die Art und Weise der Umsetzung wird scharf kritisiert. Der rot/grüne Senat und die rot/grüne Bezirksregierung scheitern derzeit an ihren eigenen Ansprüchen was Bürgerbeteiligung und Integrationsmöglichkeiten von Flüchtlingen angeht.

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