Nachdem bereits vor einigen Monaten auf Initiative der CDU über höhere Bußgelder für falsch fahrende Rad- und Autofahrer und den Umgang mit E-Scootern diskutiert wurde, beschließt der Deutsche Bundestag heute einen Antrag der Großen Koalition zur Straßenverkehrsordnung. Darin wird das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, die Bußgelder für Autos, die auf Fahrradschutzstreifen oder in zweiter Reihe falsch parken, zu erhöhen. Auch soll stärker gegen „Rad-Rambos“ vorgegangen werden, indem Radfahrer, die sich nicht an die Regeln halten, höhere Bußgelder zahlen müssen. Der Bundestag beschließt außerdem, dass E-Scooter, die verbotenerweise auf Geh- oder Radwegen abgestellt werden, in Zukunft entfernt werden sollen. Dafür soll eine gesetzliche Regelung geschaffen werden.
Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer hat bei uns oberste Priorität. Es gibt keinen vernünftigen Grund, sich nicht an Verkehrsregeln zu halten und sich und andere zu gefährden. Egal ob Raser, Autoposer oder Rambo-Radler, Hamburgs Verkehrsklima ist unter SPD und Grünen besonders schlecht. Das wollen wir ändern und appellieren an alle Verkehrsteilnehmer, mehr Rücksicht aufeinander zu nehmen. Wo das nicht geschieht, brauchen wir höhere Strafen. Auch den täglichen Wildwuchs bei den E-Scootern dürfen wir uns nicht länger tatenlos ansehen. Es kann nicht sein, dass Geh- und Radwege ständig durch rücksichtsloses und falsches Abstellen blockiert werden. Hier besteht im Interesse aller übrigen Verkehrsteilnehmer dringender Handlungsbedarf.“