Gegen das vom rot-grünen Senat geplante „Bündnis für den Radverkehr“ regt sich immer mehr Widerstand. Ohne vorherige Rücksprache wurde den Bezirken ein Entwurf vorgelegt, der fehlerhaft ist, die Kosten einseitig auf die Bezirke verlagert und bei dem der Senat immer das letzte Wort haben will. In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die CDU deshalb, die bezirklichen Gremien bei der Radverkehrsförderung aktiv einzubinden und mit echten Entscheidungskompetenzen auszustatten. CDU und SPD in Harburg hatten dies auf bezirklicher Ebene bereits Anfang April gemeinsam gefordert. Diese Initiative gilt es nun, auch auf Bürgerschaftsebene und damit stadtweit, umzusetzen.

Dazu erklärt Dennis Thering, CDU Bürgerschaftsabgeordneter aus dem Alstertal und den Walddörfern und verkehrspolitischer Sprecher der CDU Bürgerschaftsfraktion:

„Mit seinem Vorgehen radelt der rot-grüne Senat das eigene Prestigeprojekt der ‚Fahrradstadt‘ gegen die Wand. Radverkehrsförderung kann nur mit und nicht gegen die bezirklichen Gremien gelingen. Diese müssen beim Bündnis für den Radverkehr endlich aktiv eingebunden und mit Entscheidungskompetenzen ausgestattet werden. Die Menschen wissen einfach selbst am Besten, was bei ihnen vor Ort geht oder nicht. Die SPD in den Bezirken, wie jüngst in Harburg, hat es vorgemacht. Nun muss die SPD in der Bürgerschaft und im Senat folgen und den GRÜNEN bei der Radverkehrspolitik endlich die Brechstange aus der Hand nehmen. Dadurch könnte auch der zentrale Konstruktionsfehler des geplanten Bündnisses korrigiert werden, denn Bündnispartner sind ausschließlich städtische Akteure. Eine solche Selbstfindungsgruppe für Verwaltungsmitarbeiter ist schon deshalb überflüssig, weil diese sich im Tagesgeschäft ohnehin regelmäßig austauschen sollten. Externer Sachverstand tut hier dringend Not. So sitzen beispielsweise im 2006 eingerichteten Fahrradforum auch Vertreter von Verbänden und verschiedenen Parteien.“

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