Zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl beginnen SPD und Grüne heute mit den Koalitionsverhandlungen.
Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion:
„Die Bürgerschaftswahl erscheint durch die Corona-Krise wie aus der Zeit gefallen, die Themen und Herausforderungen sind ganz andere. Es ist jetzt nicht die Zeit für grüne “Nice-to-have” Maßnahmen, für die in den kommenden Jahren tatsächlich auch kaum finanzielle Spielräume da sind. Die Corona-Krise mit all ihren Folgen muss das entscheidende Kapitel in den Koalitionsverhandlungen sein. Die Hamburgerinnen und Hamburger wollen in absehbarer Zeit Klarheit haben, wo die Reise hingehen soll. Es geht jetzt eben nicht um die Wohlfühlthemen einer unbeschwerten Zeit, sondern um die harten Themen wie Wirtschaft wiederbeleben, Arbeitsplätze sichern, Wohlstand erhalten und die Gesundheit der Hamburger schützen. Ich erwarte von dem zukünftigen Senat, dass die Opposition in der Corona-Bewältigung weiterhin eng eingebunden wird. Gute Ideen und Anträge der CDU dürfen auch angenommen und nicht aus parteipolitischen Spielchen heraus abgelehnt werden. Wir haben als Opposition unsere große Verantwortung zur Bewältigung der Krise an der Seite des Senats gewissenhaft wahrgenommen und das werden wir zum Wohl Hamburgs auch weiterhin tun. Für unsere Stadt ist es das Beste, wenn wir die gravierenden Folgen der Coronakrise mit großer Mehrheit und aller Ernsthaftigkeit gemeinsam bewerten und bewältigen. Denn nur geschlossen und entschlossen werden wir wieder zur alten Stärke zurückfinden können und genau dieses Signal erwarte ich auch vom voraussichtlich rot-grünen Koalitionspapier.“