Aktuelles

Das Statistische Bundesamt (DeStatis) hat heute die deutschlandweiten Verkehrsunfallzahlen für das erste Halbjahr des laufenden Jahres veröffentlicht. Sowohl bei der Entwicklung der Verletzten insgesamt als auch speziell bei der Zahl der Verkehrstoten liegt Hamburg demnach deutlich über dem Bundestrend. So kamen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 15 Personen auf Hamburgs Straßen ums Leben, ein Anstieg um sechs Fälle bzw. 67 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit kamen in Hamburg trotz deutlich geringerer Einwohnerzahl mehr Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben als in Berlin (14 Verkehrstote). Dazu erklärt Dennis Thering, …

Ab kommendem Jahr werden die Hamburgerinnen und Hamburger für mehr Sauberkeit in ihrer Stadt zur Kasse gebeten. Bisher wurde die öffentliche Sauberkeit Hamburgs ausschließlich aus dem laufenden Haushalt finanziert. Doch das ändert sich mit der vom rot-grünen Senat beschlossenen „Müllgebühr“, die ab dem 01. Januar 2018 von allen Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu entrichten ist. Dazu erklärt Dennis Thering, CDU-Wahlkreisabgeordneter für das Alstertal und die Walddörfer: „Es ist eine Frechheit, die Kosten für die Sauberkeit der Stadt auf die Hamburger Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen, insbesondere da Hamburg Rekordsteuereinnahmen verzeichnet. …

Die Verkehrsbehörde hat angekündigt, ab Herbst auf bis zu zehn Hauptverkehrsstraßen zwischen 22-6 Uhr Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit einzuführen. Aus Sicht der CDU legt der rot-grüne Senat damit die Axt an das wichtige Prinzip „Leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen – verkehrsberuhigte Wohnstraßen“ und fügt der Mobilität in Hamburg dadurch einen schweren Schaden zu. Zudem führt Tempo 30 im Vergleich zu Tempo 50, anders als von der Verkehrsbehörde behauptet, weder tagsüber noch nachts zu einer nennenswerten Reduktion der Lärm- und Schadstoffemissionen. Viel wichtiger wäre es stattdessen, dass Rot-Grün endlich die von der CDU-geführten Bundesregierung …

Der rot-grüne Senat hat einen Zwischenstand des Straßenzustandsberichts vorgestellt. Der vollständige Bericht soll voraussichtlich Ende des Jahres veröffentlicht werden. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nachdem der rot-grüne Senat zunächst versucht hat, die Anzahl der sanierten Fahrbahnen als sanierte Kilometeranzahl trickreich zu verkaufen, wird nun eine minimale Veränderung als großer Sanierungserfolg präsentiert. Von einer deutlichen Verbesserung der Straßenverkehrsinfrastruktur und einem Stopp des Verfalls kann aber keineswegs die Rede sein. Der Anteil von Hauptverkehrsstraßen, die sich in einem schlechten Zustand befinden, ist zwischen 2014 (24,0 %) und 2016 (23,9%) …

Die U5 war der Wahlkampfschlager der SPD zur letzten Bürgerschaftswahl. Endlich sollten bislang nur unzureichend erschlossene Stadtteile wie Lurup, Osdorfer Born, Bramfeld und Steilshoop durch einen Schnellbahnanschluss mit der Innenstadt verbunden werden. Im Wahlkampf hatte die SPD angekündigt, die Bauarbeiten parallel im Osten und Westen der Stadt zu beginnen, um einen zügigen Ausbau zu gewährleisten. Dies wurde anschließend im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, aber später durch den rot-grünen Senat widerrufen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die heutigen Äußerungen des Hochbahn-Chefs ändern nichts daran, dass Rot-Grün sein Wort gegenüber …

Heute hat der Senat ausgewählten Journalisten seine Pläne für den Umbau des Ballindamms und des Neuen Jungfernstiegs vorgestellt. Neben der Verengung der vielbefahrene Straße von vier auf zwei Spuren, sollen unzählige Parkplätze wegfallen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Schon heute ist der Ballindamm viel befahren und Parkraum im gesamten Innenstadtbereich Mangelware. Durch die Umbaupläne wird hier vorsätzlich der nächste Stauinfarkt provoziert, um die rot-grüne Verkehrserziehung mit der Brechstange zu erzwingen. Geopfert werden die Interessen der Gewerbetreibenden, die heute schon aufgrund der schlechten Parkmöglichkeiten in der gesamten City …

Die Zahl der Pendler nach Hamburg steigt stetig. Waren es 2010 schon 312.000 Pendler, sind es inzwischen 342.000. SPD und Grüne beschäftigen sich in der Verkehrspolitik nur mit dem Radverkehr, Pendeln wird hingegen in die Staustadthauptstadt immer schwieriger. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Immer mehr Pendler, immer mehr Autos auf Hamburgs Straßen. Das ist die Realität. Rot-Grün redet aber von Dieselfahrverboten und Fahrradstraßen. Das ist Realitätsverweigerung und verschärft die Stausituation in unserer Stadt immer weiter. Um den stetig steigenden Pendlerzahlen Rechnung tragen zu können, müssen die P+R …

Die P+R Betriebsgesellschaft, mbH hat entschieden, die Flächen am Lattenkamp und Friedrichsberg aufzugeben. Seit Einführung der P+R Gebühren ist die Auslastung hamburgweit um 20 Prozent zurückgegangen. Viele Flächen sind nicht mal mehr zur Hälfte ausgelastet. Seit 2014 hat die Stadt durch die Gebühreneinführung unter dem Strich einen Verlust von 9 Millionen Euro erwirtschaftet. Sollte es zu einer Schließung kommen, möchte die CDU Fraktion die Flächen nun Anwohnern zugänglich machen, um dem steigenden Autoverkehr und Parkdruck Rechnung zu tragen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die geplante Schließung der …

Aufgrund unterschiedlicher unzureichend koordinierter Straßen- und Schienenbauarbeiten in Altona kommt es aktuell zu massiver Staubildung im gesamten Hamburger Westen. Dabei stand bereits seit über einem Jahr fest, dass die S-Bahnbrücke über dem Lessingtunnel in diesem Sommer abgerissen und ein Schienenersatzverkehr für mehrere Wochen eingerichtet werden muss. Warum dann trotzdem im gleichen Zeitraum Sielbauarbeiten in der Stresemannstraße durch die Hamburger Stadtentwässerung und die Teilsperrung der A7-Anschlussstelle Volkspark durchgeführt werden, ist aus Sicht der CDU nicht nachvollziehbar. Insbesondere die von SPD und Grünen groß gefeierte Einrichtung der Stabsstelle Baustellenkoordination zu Jahresbeginn, für …

108 Parkplätze werden den rot-grünen Umbauplänen für den Straßenzug Bellevue, Schöne Aussicht und Fernsicht/Krugkoppel am östlichen Alsterufer zum Opfer fallen. Ein Drittel der dort aktuell vorhandenen 336 Parkplätze wird damit vernichtet. Das geht aus einer aktuellen CDU-Anfrage an den Senat hervor. Und obwohl aufgrund der ebenfalls geplanten Durchfahrtsbeschränkungen für den Kfz-Verkehr („Anlieger frei“) erhebliche Verlagerungen in umliegende Straßen, allen voran den Mühlenkamp, zu erwarten sind, hat der Senat ganz bewusst auf eine Untersuchung der Verdrängungseffekte verzichtet. Dass Verkehrsstaatsrat Rieckhof (SPD) in seiner heutigen Pressemitteilung zum gleichen Thema die Parkplatzvernichtung und …