Aktuelles

Der SPD-Senat hat 2014 die Berner Au als ein Überschwemmungsgebiet ausgewiesen. Betroffen waren dabei 115 Grundstücke. Die Ausweisung brachte erhebliche Einschränkungen und eine Vielzahl von Auflagen für die Anwohnerinnen und Anwohner mit sich. Nach massiven Protesten, kündigte der Senat kurz vor den Bürgerschaftswahlen, eine Neuberechnung des Gebietes an. Dies erweckte bei den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern Hoffnung auf eine fortwährende Dialogbereitschaft des Senats. Noch vor der Wahl besuchten Herr Kerstan und Frau Blömeke von den Grünen das Gebiet und bezeichneten das von der SPD ausgewiesene Überschwemmungsgebiet als „Schildbürgerstreich“. Die Neuberechnung …

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil einen Baustopp für die vom rot/grünen Senat am Fiersbarg in Lemsahl-Mellingstedt geplante Unterkunft für bis zu 1020 Flüchtlinge verhängt. Der Senat hat das Bebauungsverfahren mit dem Polizei- und Ordnungsrecht und damit ohne jegliche Bürgerbeteiligung durchgeführt. Betroffene Anwohnerinnen und Anwohner haben sich zusammengeschlossen und sowohl gegen das Verfahren, als auch gegen die überdimensionierte Größe der Unterkunft Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht. Dieser wurde heute, am 16. Dezember 2015, vom Verwaltungsgericht Hamburg stattgegeben. Die Antragsteller hätten demzufolge das Recht, dass der ursprüngliche Bebauungsplan eingehalten werde, …

Die vom SPD-Senat Ende Juli 2014 eingeführten P+R-Gebühren entpuppen sich als Millionengrab. Laut Senatsantwort auf eine Anfrage der CDU stehen den bisher erzielten Gebühreneinnahmen von rund zwei Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 8,4 Millionen Euro gegenüber. Die Auslastung der betroffenen Parkhäuser ist im gleichen Zeitraum katastrophal eingebrochen. Insgesamt wurden die P+R-Kapazitäten in Hamburg, um mehr als 1.200 Stellplätze gekürzt. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die P+R-Gebühren sind ein verkehrspolitisches und finanzielles Desaster. Statt zusätzlicher Einnahmen haben sie bisher nur enorme Kosten verursacht. Die meisten Parkhäuser sind …

Die Stadt befindet sich weiterhin auf der Suche nach geeigneten Flächen für die Unterbringung von Flüchtlingen. Diese bekommt jedoch seit Kurzem starken Gegenwind aus den betroffenen Stadtteilen. So geschah es auch in Ohlstedt, welches bereits eine Erstaufnahmeeinrichtung für 420 Flüchtlinge auf dem Ohlstedter Platz beher-bergt. Seit Anfang September 2015 prüft der Senat eine zusätzliche Fläche für eine Großunterkunft in Wohldorf-Ohlstedt. Dies ergab eine Anfrage an den Senat (Drucksache 21/1765) des CDU Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Thering. Die besagte Fläche liegt an der Hoisbütteler Straße und ist Teil des Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13. Aufgrund …

Der beliebte Alsterradweg am Harvestehuder Weg wird für Fahrradfahrer dichtgemacht. Das hat der rot-grüne Senat jetzt auf Anfrage der CDU zugeben müssen. Der Grund dafür ist einfach: Die gerade erst von der SPD für 1,5 Millionen Euro eingerichtete Fahrradstraße wird von den Radfahrern nicht angenommen. Stattdessen nutzen die meisten nach wie vor den gut ausgebauten Radweg. Um das Scheitern eigener Vorzeigeprojekte zu verdecken, greifen SPD und Grüne jetzt zu radikalen Maßnahmen und zwingen die Radfahrer auf die Straße. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Am Harvestehuder Weg wird erneut deutlich, dass …

Am 13. Januar 2015 beschloss der Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft einstimmig einen fraktionsübergreifenden Kompromiss, der den Weg für einen 16-Punkte-Plan zur Reduzierung des Fluglärms freimachte. Diese Punkte werden allerdings weiterhin vom rot/grünen Senat nur halbherzig bis gar nicht umgesetzt und die Fluglärmsituation hat sich in Hamburg seitdem eher verschlechtert. Der kürzlich veröffentlichte 3. Quartalsbericht der Bürgerinitiative gegen Fluglärm in Hamburg und Schleswig-Holstein (BAW) belegt, dass die Starts und Landungen im Vergleich zum Vorjahr um 5 Prozent zugelegt haben. Außerdem hat die Anzahl der Nachflüge ebenfalls stark zugenommen. So gab es …

Im Rahmen der Suche nach weiteren Flächen für die öffentliche Unterbringung von Flüchtlingen, wurde nun auch eine Fläche an der Hoisbütteler Straße in Wohldorf/Ohlstedt genannt. Nach Informationen aus dem Bezirksamt Wandsbek und übereinstimmenden Medienberichten zufolge, soll auf die ca. 35.000 ha große Fläche bis zu 2.100 Flüchtlinge untergebracht werden. Aus der Antwort auf eine Anfrage an den Senat des CDU Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Thering, geht hervor, dass eine Prüfung eines Flächenteils an der Hoisbütteler Straße, schon Anfang September 2015, eingeleitet wurde. Der Senat sieht jedoch davon ab, zu einer unabgeschlossen Prüfung, …

Immer wieder kommt es zu Einbruchsdelikten im Alstertal und in den Walddörfern. Dabei hat die Aufklärungsquote bei Einbrüchen in den Stadteilen über die letzten Jahre immer weiter abgenommen. So hatte sich die Aufklärungsquote von 2014, im Vergleich zu 2013, nahezu halbiert. Auch im ersten Halbjahr 2015 liegt die Aufklärungsquote bei Einbrüchen im Alstertal und den Walddörfern bei gerade mal nur niedrigen 3,4 Prozent. Besorgniserregend dabei ist die extrem niedrige Aufklärungsquote von 0,0 Prozent, bei teilweise steigenden Einbruchszahlen, in den Stadteilen Hummelsbüttel, Lemsahl-Mellingstedt, Duvenstedt und Wohldorf-Ohlstedt. Dies geht aus einer schriftlichen …

Spätestens seit der Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek vom 17. September 2015 kennen die Bürgerinnen und Bürger nun die wahren Pläne der rot/grünen Bezirksregierung zu der geplanten Flüchtlingsunterkunft am Poppenbüttler Berg/Ecke Ohlendiek. Diese Pläne entsprechen nicht annähernd dem, was der Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff auf den Infoveranstaltungen am 01. Juli 2015 und 08. September 2015 propagierte. Nämlich eine Unterbringung von 500 Flüchtlingen in 170 Wohneinheiten. Nun wurde am 17. September 2015 in der Bezirksversammlung Wandsbek die Aufstockung von 170 auf 300 Wohneinheiten bekanntgegeben. Das ist nahezu eine Verdopplung der ursprünglich bekanntgegeben Einheiten. …

Die neue Rettungswache Lemsahl-Mellingstedt wurde diesen Sommer eingeweiht und deckt den nördlichen Teil Hamburgs ab. 4.896 Alarmierungen seit August 2011, haben gezeigt, dass der Bau der neuen Wache in Lemsahl-Mellingstedt mehr als gerechtfertigt ist. Die Wache ist täglich von 07:00 bis 19:00 Uhr besetzt und einsatzbereit. Danach rücken die Einsatzkräfte von den nächstgrößeren Wachen (meist Sasel) aus, was zu längeren Anfahrtszeiten zum Einsatzort führt. Da viele Alarmierungen am späten Abend und in der Nacht erfolgen und bei rettungsdienstlichen Einsätzen in der Regel jede Minute zählt, ist eine zeitlich begrenzte Einsatzbereitschaft …