Aktuelles

Laut einer gestern veröffentlichten Studie des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft ist Hamburg die „Raserhauptstadt“ unter Deutschlands Großstädten. Aus Sicht der CDU rächt sich nun bitter, dass die Zahl der mobilen Geschwindigkeitskontrollen in Hamburg von 2015 auf 2016 um 11 Prozent auf nur noch 4.606 und damit auf den niedrigsten Stand seit 2011 reduziert wurde. Dies hatte eine CDU-Anfrage bereits im März ergeben. Demnach ist ein personeller Aderlass in der zuständigen Verkehrsdirektionen (VD) an dem Kontrollverlust Mitschuld. So sank die dort verfügbare Personalkapazität zwischen Januar 2011 bis März 2017 um 13 …

In der heutigen Bürgerschaftssitzung setzt sich die CDU mit einem Antrag für die Einrichtung einer „Taskforce Unfallbekämpfung“ ein. Hintergrund ist der deutliche Anstieg der Verkehrsunfälle in Hamburg um 6,3 Prozent zwischen 2010 und 2016. Die Taskforce soll mit eigenen Personal- und Sachmitteln ausgestattet werden. Die Arbeit muss in maximaler Unabhängigkeit von politischen Weisungen und wechselnden parlamentarischen Mehrheiten erfolgen. Ziel ist die ergebnisoffene Erarbeitung und Umsetzung von konkreten Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit auf und an Hamburgs Straßen. Das Maßnahmenbündel soll sich hierbei auf die Aktionsfelder „Mensch“, „Infrastruktur“ und „Fahrzeugtechnik“ fokussieren. Dass …

Am Mittwoch, den 11. Oktober 2017 sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen die Hamburgische Bürgerschaft zu besuchen. Nach einer Führung durch das Hamburger Rathaus und einem kurzen Einführungsfilm in die Arbeit der Hamburgischen Bürgerschaft, besteht die Möglichkeit mit dem Alstertaler CDU-Abgeordneten Dennis Thering ins Gespräch zu kommen. Anschließend kann die Bürgerschaftssitzung live von der Besuchertribüne aus verfolgt wer-den. Anschließend kann die Bürgerschaftssitzung live von der Besuchertribüne aus verfolgt werden. Treffpunkt ist um 11:15 Uhr in der Lobby des Rathauses. Für die Teilnahme an dem Bürgerschaftsbesuch ist eine Anmeldung …

Der Hamburger Flughafen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber für die Metropolregion Hamburg. Gerade deshalb ist es wichtig, die Akzeptanz für den innerstädtischen Großflughafen in der Bevölkerung zu erhöhen. Die wirtschaftlichen Interessen des Flughafens müssen dabei in ein ausgeglichenes Verhältnis zu den Bedürfnissen der Anliegerinnen und Anlieger gesetzt werden. Im Jahr 2014 wurde auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion ein 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen. Die darin beschlossenen Punkte werden aber nur sehr schleppend oder gar nicht umgesetzt. Die Fluglärmbeschwerden aus der Hamburger Bevölkerung sind in den vergangenen Jahren …

Im Rahmen des sogenannten „Parking Day“ werden heute in Eimsbüttel und Ottensen Parkplätze besetzt. Die Initiatoren verklären diese verkehrspolitische Guerillaaktion als „zivilen Ungehorsam“ gegen die „Platzverschwendung durch Autos“. Die Grünen in Hamburg unterstützen diese Umtriebe aktiv. Aus Sicht der CDU ist dieser Akt der verkehrspolitischen Nötigung mobilitätsfeindlich und zutiefst bürgerfeindlich. Denn einerseits wurden in Hamburg seit 2011 bereits weit mehr als 2.000 öffentliche Parkplätze vernichtet. Infolgedessen haben die Parksuchverkehre, die für rund 40 Prozent der verkehrsbedingten Schadstoffemissionen verantwortlich sind, massiv zugenommen. Andererseits lebt die Hamburger Bürgergesellschaft von der gemeinsamen Suche …

Bahnhöfe und Haltestellen in Hamburg verkommen immer mehr zu Kriminalitätsschwerpunkten. So ist die Zahl der Polizeieinsätze an den Bahnhöfen in Hamburg von 2015 auf 2016 um 2,5 Prozent auf 9.694 und an den Busbahnhöfen (ZOB) um 3,1 Prozent auf 1.693 gestiegen. Zu diesen 11.387 Polizeieinsätzen an den Bahnhöfen und ZOB kamen im vergangenen Jahr noch 8.814 Rettungswageneinätze hinzu, wie eine Anfrage der CDU offengelegt hatte. Der Videoüberwachung fällt daher eine wichtige Rolle zu. Das gilt für die Verbrechensprävention wie für die Strafverfolgung gleichermaßen. Aufgrund rechtlicher Bedenken sind bisher ausgerechnet die …

Die CDU Alstertal organisiert für alle interessierte Bürgerinnen und Bürger eine Tagesfahrt nach Schwerin. Im Rahmen einer spannenden Besichtigung, führen Sie die Alstertaler CDU-Abgeordneten Heinz Seier (Bezirksversammlung Wandsbek) und Mario Westphal (Regionalausschuss Alstertal) durch die Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit mit den CDU-Abgeordneten aus der Bezirksversammlung und dem Regionalausschuss ins Gespräch zu kommen. Die Tagesfahrt am 19. Oktober 2017 beginnt um 8.00 Uhr am Stormarnplatz in Poppenbüttel. Mit dem Bus geht es dann von Hamburg nach Schwerin. Am Vormittag stehen der Besuch des Schweriner Landtages und eine exklusive …

Im ersten Halbjahr dieses Jahres ereigneten sich 33.797 Verkehrsunfälle auf Hamburgs Straßen. Das ist der höchste gemessene Wert in einem ersten Halbjahr seit 2011. Dies geht aus einer aktuellen CDU-Anfrage an den rot-grünen Senat hervor. Auch die starke Zunahme bei Verkehrstoten (+ 67 Prozent) und bei Unfällen mit Kindern (+ 8,9 Prozent) geben Anlass zur Sorge. Diese Negativentwicklung hat politische Gründe. Verkehrssicherheit war viel zu lange ein Randthema für den Senat. Die Entwicklung bei den Unfällen durch Rotlichtverstöße (+ 16,8 Prozent gegenüber 2011 auf 341 im ersten Halbjahr 2017) belegt …

Dennis Thering, CDU-Wahlkreisabgeordneter für das Alstertal und die Walddörfer, erhebt schwere Vorwürfe gegen den rot-grünen Senat. Wie aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage von Dennis Thering an den Senat hervorgeht, ist die Zahl der Fluglärmbeschwerden bis Juni 2017 auf ein Rekordniveau gestiegen. Haben sich 2014 in den ersten fünf Monaten des Jahres noch 987 Bürger über den Fluglärm am Hamburger Flughafen beschwert, waren es 2015 schon 1631 und im Jahr 2016 (12.871). Diese Zahl hat in den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 den absoluten Rekordwert von 25.540 erreicht. Als Grund …

Vor dem Wochenende musste die Deutsche Bahn (DB) als Betreiber des Fahrradleihsystems „StadtRAD Hamburg“ einräumen, dass aktuell 1750 Leihräder aufgrund anscheinend schadhafter Radlager nicht einsatzbereit sind. Aus Sicht der CDU schaden sowohl die vorrübergehende Stilllegung von zwei Dritteln der Leihradflotte als auch das katastrophale Kommunikationsmanagement dem guten Image der „Erfolgsgeschichte StadtRAD“ massiv. Dass mitten in den Sommerferien und bei bestem Wetter zigtausende StadtRAD-Kunden ohne jegliche Informationen an den Ausleihstationen alleine gelassen werden, ist aus Sicht der CDU Ausdruck einer verfehlten Kommunikationsstrategie bei der Bahn als Betreiber. Damit folgt die DB …