18. Oktober 2017

Rot-Grün betreibt bei Elektromobilität Augenwischerei und schmückt sich obendrein mit fremden Federn

Bei einem Pressetermin will sich Scholz heute für die Errichtung des 600. Ladepunktes für Elektroautos feiern lassen. Aus Sicht der CDU betreibt Scholz damit verkehrspolitische Augenwischerei. Denn laut des rot-grünen Koalitionsvertrages hätten diese „600 öffentlich zugängliche[n] Ladepunkte bis Mitte 2016″ längst bereitgestellt sein müssen und nicht erst 15 Monate später. Außerdem rührt die von Scholz beanspruchte „Vorreiterrolle“ Hamburgs bei der Ladeinfrastruktur, wenn es sie denn überhaupt gibt, nicht aus übermäßigen landespolitischen Impulsen. Vielmehr hat das im Frühjahr von der Bundesregierung aufgelegte „Bundesprogramm Ladeinfrastruktur“ deutschlandweit für mehr Dynamik gesorgt. Alleine Hamburg …

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10. Oktober 2017

Hamburg ist „Raserhauptstadt“, doch der Senat gewährt Rasern nachts freie Fahrt

Rücksichtslose Raser kommen nachts in Hamburg weitgehend ungeschoren davon. Das geht aus einer aktuellen CDU-Anfrage hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr von 4.606 mobilen Geschwindigkeitskontrollen nur 117 und damit 2,5 Prozent nachts (zwischen 22-6 Uhr) durchgeführt. Dies ist zugleich der niedrigste Wert seit dem Regierungswechsel 2011. Und im laufenden Jahr droht ein neuer Tiefstand, denn bis zum 30. September 2017 wurden nur 45 der sogenannten „Messeinheiten“ nachts durchgeführt. Diese Zahlen sind alarmierend. Erst vor kurzem hatte eine Studie des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ergeben, dass Hamburg die „Raserhauptstadt“ unter …

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10. Oktober 2017

Rot-Grün regiert bei Sicherheit in Bussen und Bahnen im Panikmodus und hält wichtige Zahlen weiterhin unter Verschluss

Der Senat hat heute bekanntgegeben, dass das Sicherheitspersonal in S- und U-Bahnen aufgestockt werden soll. Diese Maßnahme ist aus Sicht der CDU längst überfällig. In den letzten sechs Jahren ist unter der SPD überhaupt nichts passiert. Erst eine Anfrage der CDU hat wieder Bewegung in die Diskussion gebracht. Denn dadurch war bekannt geworden, dass von 2015 auf 2016 die Zahl der Polizeieinsätze an den Bahnhöfen in Hamburg um 2,5 Prozent auf 9.694 und an den Busbahnhöfen (ZOB) um 3,1 Prozent auf 1.693 abermals gestiegen war, das Sicherheitspersonal bei S- und …

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9. Oktober 2017

Fluglärmschutzmaßnahmen ausweiten

Die Fluglärmbeschwerden aus der Hamburger Bevölkerung sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Hauptgründe hierfür sind die seit 2013 wieder steigenden Flugbewegungen und die ständigen Verspätungen nach 23 Uhr. Wurden 2013 noch 143.973 Flugbewegungen am Hamburger Flughafen gezählt, waren es im vergangenen 160.904 (+ 11,8 Prozent). Die Zahl der verspäteten Flüge nach 23 Uhr stieg im gleichen Zeitraum sogar von 451 (2103) um 56 Prozent auf 806 (2016). Hinzu kamen und kommen die weiter praktizierten verkürzten An- und Abflüge und die seit 2013 zunehmend genutzten „Flachstartverfahren“. Der Hamburger Flughafen ist …

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6. Oktober 2017

Chaos beim Hamburger Nahverkehr unverständlich

Zum gestrigen Chaos im Hamburger Nahverkehr erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Auch für die Busse und Bahnen in Hamburg ist das Wetter grundsätzlich ein unkalkulierbarer Faktor. Es darf aber nicht sein, dass dieses zu einem riesigen Chaos im öffentlichen Personennahverkehr führt. Das A und O sind zügige und verbindliche Informationen für die Gestrandeten. Das es diese gestern nur unzureichend gab und teilweise die Internetseiten zusammengebrochen sind, ist im 21. Jahrhundert nicht zu akzeptieren. Die Verkehrsunternehmen sollten umgehend prüfen, welche Bäume in Streckennähe in ihrer Standfestigkeit gefährdet und entbehrlich …

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2. Oktober 2017

„Raserhauptstadt Hamburg“ – Reduzierung der mobilen Radarkontrollen um 11 Prozent im letzten Jahr wird zum Bumerang für den Senat

Laut einer gestern veröffentlichten Studie des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft ist Hamburg die „Raserhauptstadt“ unter Deutschlands Großstädten. Aus Sicht der CDU rächt sich nun bitter, dass die Zahl der mobilen Geschwindigkeitskontrollen in Hamburg von 2015 auf 2016 um 11 Prozent auf nur noch 4.606 und damit auf den niedrigsten Stand seit 2011 reduziert wurde. Dies hatte eine CDU-Anfrage bereits im März ergeben. Demnach ist ein personeller Aderlass in der zuständigen Verkehrsdirektionen (VD) an dem Kontrollverlust Mitschuld. So sank die dort verfügbare Personalkapazität zwischen Januar 2011 bis März 2017 um 13 …

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28. September 2017

„Taskforce Unfallbekämpfung“ soll Mobilität sicherer machen und Menschenleben schützen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung setzt sich die CDU mit einem Antrag für die Einrichtung einer „Taskforce Unfallbekämpfung“ ein. Hintergrund ist der deutliche Anstieg der Verkehrsunfälle in Hamburg um 6,3 Prozent zwischen 2010 und 2016. Die Taskforce soll mit eigenen Personal- und Sachmitteln ausgestattet werden. Die Arbeit muss in maximaler Unabhängigkeit von politischen Weisungen und wechselnden parlamentarischen Mehrheiten erfolgen. Ziel ist die ergebnisoffene Erarbeitung und Umsetzung von konkreten Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit auf und an Hamburgs Straßen. Das Maßnahmenbündel soll sich hierbei auf die Aktionsfelder „Mensch“, „Infrastruktur“ und „Fahrzeugtechnik“ fokussieren. Dass …

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28. September 2017

Veranstaltungshinweis: Besuch der Hamburgischen Bürgerschaft

Am Mittwoch, den 11. Oktober 2017 sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen die Hamburgische Bürgerschaft zu besuchen. Nach einer Führung durch das Hamburger Rathaus und einem kurzen Einführungsfilm in die Arbeit der Hamburgischen Bürgerschaft, besteht die Möglichkeit mit dem Alstertaler CDU-Abgeordneten Dennis Thering ins Gespräch zu kommen. Anschließend kann die Bürgerschaftssitzung live von der Besuchertribüne aus verfolgt wer-den. Anschließend kann die Bürgerschaftssitzung live von der Besuchertribüne aus verfolgt werden. Treffpunkt ist um 11:15 Uhr in der Lobby des Rathauses. Für die Teilnahme an dem Bürgerschaftsbesuch ist eine Anmeldung …

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20. September 2017

Volkspetition ist die Konsequenz aus der Verweigerungshaltung des Senats beim Kampf gegen den Fluglärm

Der Hamburger Flughafen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber für die Metropolregion Hamburg. Gerade deshalb ist es wichtig, die Akzeptanz für den innerstädtischen Großflughafen in der Bevölkerung zu erhöhen. Die wirtschaftlichen Interessen des Flughafens müssen dabei in ein ausgeglichenes Verhältnis zu den Bedürfnissen der Anliegerinnen und Anlieger gesetzt werden. Im Jahr 2014 wurde auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion ein 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen. Die darin beschlossenen Punkte werden aber nur sehr schleppend oder gar nicht umgesetzt. Die Fluglärmbeschwerden aus der Hamburger Bevölkerung sind in den vergangenen Jahren …

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15. September 2017

Unterstützung der Parkplatzguerilla durch Regierungs-Grüne ist Akt der politischen Nötigung

Im Rahmen des sogenannten „Parking Day“ werden heute in Eimsbüttel und Ottensen Parkplätze besetzt. Die Initiatoren verklären diese verkehrspolitische Guerillaaktion als „zivilen Ungehorsam“ gegen die „Platzverschwendung durch Autos“. Die Grünen in Hamburg unterstützen diese Umtriebe aktiv. Aus Sicht der CDU ist dieser Akt der verkehrspolitischen Nötigung mobilitätsfeindlich und zutiefst bürgerfeindlich. Denn einerseits wurden in Hamburg seit 2011 bereits weit mehr als 2.000 öffentliche Parkplätze vernichtet. Infolgedessen haben die Parksuchverkehre, die für rund 40 Prozent der verkehrsbedingten Schadstoffemissionen verantwortlich sind, massiv zugenommen. Andererseits lebt die Hamburger Bürgergesellschaft von der gemeinsamen Suche …

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