4. Juli 2017

„Fahrpreisbremse“ der CDU wird Wirklichkeit – Moderater Anstieg der HVV-Preise ist wichtig im Kampf gegen die „Staustadt Hamburg“

Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) hat angekündigt, eine Anhebung der eigenen Ticketpreise um durchschnittlich 1,2 Prozent bei den zuständigen Landesregierungen zu beantragen. Die CDU begrüßt diese moderate Anhebung und fordert den rot-grünen Senat auf, dem HVV-Vorschlag zu folgen. So läge die jährliche Tarifanpassung voraussichtlich erstmalig in der Regierungszeit von Olaf Scholz unter der Inflationsrate. Die von der CDU bereits 2015 geforderte „Fahrpreisbremse“ (Drs. 21/1034) würde damit endlich greifen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Unsere Fahrpreisbremse wird endlich Wirklichkeit. Opposition wirkt. Noch vor zwei Jahren hat die ´Regenbogenkoalition´ aus …

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3. Juli 2017

Bus- und Bahnfahren in Hamburg muss sicherer werden – Rot-Grün muss Videoüberwachung an Bahnhofsvorplätzen ausbauen

Hamburgs Polizei muss immer öfter zu Einsätzen an Bahnhöfen und Bushaltestellen ausrücken. Das ist eines der Ergebnisse der Senatsantwort auf eine aktuelle Anfrage der CDU. Demnach ist von 2015 auf 2016 die Zahl der Polizeieinsätze an den Bahnhöfen in Hamburg um 2,5 Prozent auf 9.694 und an den Busbahnhöfen (ZOB) um 3,1 Prozent auf 1.693 gestiegen. Zu diesen 11.387 Polizeieinsätzen an den Bahnhöfen und ZOB kamen im vergangenen Jahr noch 8.814 Rettungswageneinsätze hinzu. Zugleich ist herausgekommen, dass insbesondere die HOCHBAHN und die Deutsche Bahn (DB) ihr Sicherheitspersonal seit 2011 nicht …

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29. Juni 2017

Der Hauptbahnhof ist kein Provinzbahnhof – Parkplatzvernichtung ist mobilitätsfeindlich und Sinnbild rot-grüner Verkehrserziehung

Der Hachmannplatz an der Ostseite des Hamburger Hauptbahnhofs soll massiv umgestaltet werden. Laut den vom zuständigen SPD-Bezirksamtsleiter vorgestellten Plänen sollen von den dort derzeit bestehenden 106 Pkw-Stellplätzen 50 wegfallen. Aus Sicht der CDU findet die gnadenlose Anti-Autofahrer-Politik durch Rot-Grün hier ihre traurige Fortsetzung. Denn seit 2011 wurden in Hamburg über 2.000 öffentliche Pkw-Stellplätze ausradiert. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der in Hamburg gemeldeten Pkw allerdings um fast 50.000 gestiegen. Dass Rot-Grün bei seiner Verkehrserziehung nicht einmal vor dem Hauptbahnhof Halt macht, ist mehr als bedenklich. Dieser ist mit über …

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28. Juni 2017

Veranstaltungshinweis: Besuch der Hamburgischen Bürgerschaft

Am Mittwoch, den 12. Juli 2017 sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen die Hamburgische Bürgerschaft zu besuchen. Nach einem kurzen Einführungsfilm in die Arbeit der Hamburgischen Bürgerschaft, besteht die Möglichkeit mit dem Alstertaler CDU-Abgeordneten Dennis Thering ins Gespräch zu kommen. Anschließend kann die Bürgerschaftssitzung live von der Besuchertribüne aus verfolgt werden. Treffpunkt ist um 12:15 Uhr in der Lobby des Rathauses. Für die Teilnahme an dem Bürgerschaftsbesuch ist eine Anmeldung unter 0174/9570266 oder per E-Mail an info@dennis-thering.de erforderlich.

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23. Juni 2017

Hamburg entwickelt sich ungebremst zur Unfallhauptstadt

Im ersten Quartal 2017 ist die Zahl der Verunglückten im Straßenverkehr laut dem Statistischen Bundesamt um 7,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Auch wenn die Zahlen im April einmalig rückläufig waren, steuert Hamburg auf einen neuen Unfallrekord in diesem Jahr zu. Insbesondere der Anstieg bei den Verkehrstoten um 40 % ist äußerst besorgniserregend. Trotz einer deutlich höheren Einwohnerzahl verunglückten in Berlin weniger Menschen tödlich. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg steuert weiter ungebremst auf einen neuen Höchststand bei den Verkehrsopfern hin. Bei der SPD gibt es nach …

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19. Juni 2017

SPD und Grüne tricksen und täuschen beim Kampf gegen den Fluglärm

Anfang 2015 hat die Hamburgische Bürgerschaft, auf Initiative der CDU Fraktion, den 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm beschlossen. Seit dem ist von Seiten des rot/grünen Senats kaum etwas passiert. Die Zahl der Flugverspätungen nach 23 Uhr sind auf einem Rekordniveau (von Januar bis April 2017 kam es zu 171 Starts und Landungen nach 23 Uhr), die Bahnbenutzungsregeln werden täglich missachtet (von Januar bis April 2017 kam es zu 971 Verstößen gegen die Bahnbenutzungsregeln) und auch die Beschwerden der Anwohner sind weiterhin erschreckend hoch. Um die weiter steigenden Zahlen der Beschwerden gegen Fluglärm …

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12. Juni 2017

Rot-Grün klaut CDU-Idee einer „Machbarkeitsstudie“ zu Fahrradschnellstraße ab Ohlsdorf

Die Grünen im Bezirk Nord sowie in der Bürgerschaft haben eine Machbarkeitsstudie zu den Chancen einer Fahrradschnellstraße ab Ohlsdorf in Richtung Norden angekündigt. Damit klauen die GRÜNEN eine CDU-Idee. Bereits im Dezember letzten Jahres hatte die CDU mit einem Antrag (Drs. 21/7126) eine solche Machbarkeitsstudie gefordert und konkret die Potentialstrecken Ohlsdorf-Ochsenzoll (auf der stillgelegten Bahnstrecke) und Harburg-Elbbrücken (entlang der verlegten Wilhelmsburger Reichsstraße) benannt. Diese Pläne wurden von SPD und Grünen in der Bürgerschaft damals allerdings aus parteitaktischen Gründen abgelehnt. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nicht nur Fahrraddiebstahl …

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1. Juni 2017

SPD und Grüne müssen Rechenschaft über Verwendung der Bundesmittel zur Förderung der E-Mobilität ablegen

Bei der Verbreitung von Autos mit Elektroantrieb (E-Autos) rangiert Hamburg deutlich unter dem Bundesdurchschnitt und fährt vergleichbaren Großstädten wie beispielsweise Berlin mit großem Abstand hinterher. Größter Standortnachteil für die E-Mobilität in Hamburg war und ist der viel zu langsam voranschreitende Ausbau der Ladeinfrastruktur. Statt wie im Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN angekündigt, „600 öffentlich zugängliche Ladepunkte bis Mitte 2016 bereitzustellen“, existierten auch über ein halbes Jahr nach Ablauf dieser Frist davon nur knapp die Hälfte (327, Stand: Ende Januar 2017). Um die Schleichfahrt der Elektromobilität in Hamburg zu beenden, hat …

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19. Mai 2017

Rot-Grün bricht Koalitionsvertrag und gefährdet die Erfolgsgeschichte von „StadtRAD Hamburg“

In der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft haben sich die Senatsvertreter gegen die Erweiterung der StadtRAD-Flotte um Lastenfahrräder, Fahrräder mit Kindersitzen und E-Bikes ausgesprochen. Dabei haben SPD und Grüne genau dies in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Die CDU, in deren Regierungszeit das StadtRAD 2009 eingeführt wurde, hatte diese Forderung Ende April mit einem Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Der Antrag wurde ebenfalls von Rot-Grün abgelehnt. SPD und Grüne setzen die Erfolgsgeschichte von StadtRAD Hamburg mit ihrer Verweigerungshaltung leichtfertig aufs Spiel. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Stillstand ist …

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16. Mai 2017

Diesel-Wortbruch schränkt Mobilität ein

SPD und Grüne planen mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans die Einrichtung von Fahrverbotszonen für Dieselfahrzeuge in der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße. Betroffen sind rd. 239.000 Fahrzeuge, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, wie eine aktuelle CDU-Anfrage ergeben hat. Obwohl Bürgermeister Scholz noch im Juli 2016 Fahrverbote kategorisch ausgeschlossen hatte, führt sein Wortbruch zu massiven Einschränkungen für Hunderttausende Hamburgerinnen und Hamburger. Selbst 77,6 Prozent der stadteigenen Dieselkraftfahrzeuge erfüllen die Euro-6-Norm nicht, davon ausgerechnet sämtliche Fahrzeuge der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) unter der Leitung von Senator Jens Kerstan (Grüne). …

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