21. März 2018

Nach der „Schreckensbilanz“ – Hamburg braucht Neustart bei der Radverkehrsförderung

Der rot-grüne Senat hat ausgewählte Zahlen zur Entwicklung des Radverkehrs in Hamburg im vergangenen Jahr vorgelegt. Demnach sank die Zahl der Ausleihvorgänge beim Fahrradleihsystem StadtRAD von 2016 auf 2017 um rd. 120.000 bzw. 4 Prozent auf nur noch 2,92 Mio. Ausleihvorgänge. Dies ist der erste Rückgang in der Geschichte von StadtRAD Hamburg überhaupt. Bis dato war das vom CDU-geführten Senat 2009 gestartete Fahrradleihsystem eine einzige Erfolgsgeschichte und das erfolgreichste seiner Art in ganz Deutschland. Mag dies einerseits mit dem Massenausfall von StadtRÄDERN im Spätsommer letzten Jahres zu tun haben, ist …

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21. März 2018

Rot-Grüne Untätigkeit beim Kampf gegen den Fluglärm schwächt den Flughafen und belastet die Anwohner immer mehr

Zur Vorstellung des Fluglärmreports 2017 erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Durch die rot-grüne Verweigerungshaltung im Kampf gegen den Fluglärm wird die Akzeptanz des innerstädtischen Großflughafens unnötigerweise immer weiter geschwächt. Die neuen Rekordzahlen bei den Verspätungen nach 23 Uhr zeigen deutlich, dass es mit netten Worten nicht mehr getan ist. Jetzt müssen endlich wirksame und vor allem spürbare Maßnahmen vom Senat ergriffen werden. Der Hamburger Flughafen ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt. Deshalb ist es wichtig, dass es endlich zu einem fairen Interessenausgleich zwischen dem Flughafen und den …

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13. März 2018

Offene Kosten- und Finanzierungsfrage gefährdet Megaprojekt U5

Zur Berichterstattung über eine weitere Variante des westlichen Abschnittes der U5 erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Als CDU begrüßen wir den geplanten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die längst überfällige Erschließung bisher unterversorgter Stadtteile. Schließlich verspricht die SPD das den Hamburgern bereits seit den Siebzigerjahren. Die möglichen Varianten und Alternativen liegen nun auf dem Tisch, jetzt muss endlich auch bei der Kosten- und Finanzierungsfrage Butter bei die Fische. Es entsteht der Eindruck, dass der Senat hier wieder auf Kosten dritter, also des Bundes, plant und wie selbstverständlich von …

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9. März 2018

Volksinitiative ist die Quittung für jahrelange Schönrednerei des Senats bei der städtischen Krankenhausfinanzierung

Der stadteigene Landesbetrieb Verkehr (LBV) und die Innenbehörde haben heute angekündigt, „eine Erweiterung des Bewohnerparkens im Umfeld des Hamburger Flughafens“ zu prüfen. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist diese Prüfung einerseits längst überfällig, weil die Parkplatzprobleme im Umfeld des Flughafens seit Jahren bekannt sind. Andererseits umfasst die Prüfung lediglich ausgewählte Straßenzüge östlich des Flughafens im Stadtteil Hamburg-Fuhlsbüttel sowie lediglich das Instrument einer Bewohnerparkregelung. Diese selektive Betrachtungsweise lässt außer Acht, dass auch andere Gebiete im Umfeld des Flughafens unter extremem Parkdruck leiden. So hatte sich die CDU-Fraktion erst im Herbst letzten Jahres …

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7. März 2018

Suche nach Lösungen für das Parkplatzproblem rund um den Flughafen ist längst überfällig – Betrachtungsgebiet muss auf das gesamte Flughafenumfeld ausgedehnt werden

Der stadteigene Landesbetrieb Verkehr (LBV) und die Innenbehörde haben heute angekündigt, „eine Erweiterung des Bewohnerparkens im Umfeld des Hamburger Flughafens“ zu prüfen. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist diese Prüfung einerseits längst überfällig, weil die Parkplatzprobleme im Umfeld des Flughafens seit Jahren bekannt sind. Andererseits umfasst die Prüfung lediglich ausgewählte Straßenzüge östlich des Flughafens im Stadtteil Hamburg-Fuhlsbüttel sowie lediglich das Instrument einer Bewohnerparkregelung. Diese selektive Betrachtungsweise lässt außer Acht, dass auch andere Gebiete im Umfeld des Flughafens unter extremem Parkdruck leiden. So hatte sich die CDU-Fraktion erst im Herbst letzten Jahres …

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5. März 2018

Aufklärungsquote von Haus- und Wohnungseinbrüchen im Alstertal und den Walddörfern weiter rückläufig

Wohnungseinbrüche sind dem Bundestrend entsprechend, auch im Alstertal und in den Walddörfern weiter rückläufig. Die Aufklärungsquoten bleiben jedoch nach wie vor gering und sinken sogar weiter. So wurden im vergangenen Jahr nur 8,5 Prozent der Wohnungs- und Hauseinbrüche im Alstertal und den Walddörfern aufgeklärt. In Wohldorf-Ohlstedt lag die Aufklärungsquote sogar bei 0,0 Prozent. Dies ergab eine schriftliche Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Thering an den Hamburger Senat. Dazu erklärt Dennis Thering, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter für das Alstertal und die Walddörfer: „Der Rückgang von Wohnungseinbrüchen im Alstertal und den Walddörfern ist erfreulich und zeigt, …

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1. März 2018

Unfallzahlen unverändert hoch – Hohe Gefahr für Fußgänger ist eine schwere Hypothek für Verkehrspolitik

Die Zahl der Verkehrsunfälle in Hamburg stagniert auf hohem Niveau. Dies geht aus der Senatsantwort auf eine aktuelle Anfrage der CDU zu den Unfallzahlen 2017 hervor. So ereigneten sich im vergangenen Jahr 67.881 Unfälle auf und an Hamburgs Straßen und verursachten einen volkswirtschaftlichen Schaden von 627 Millionen Euro. Dies ist der zweithöchste Wert seit dem Regierungswechsel 2011. Allerdings ist die Zahl der bei Verkehrsunfällen schwer verletzten Personen im Jahresvergleich um 20 auf 850 gestiegen. Die Zahl der Verkehrstoten blieb nahezu unverändert bei 28 (2016: 29), darunter alleine 13 Fußgänger. Aus …

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27. Februar 2018

Diesel-Urteil ist ein Scheinerfolg für Autogegner – Fahrverbote sind sozial ungerecht, unkontrollierbar und schaden der Mobilität

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind unter bestimmten Bedingungen rechtlich zulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) soeben in Leipzig geurteilt. Damit werden die für die Max-Brauer-Allee und die Stresemannstraße vom Senat auf Betreiben von Umweltsenator Kerstan bereits im letzten Jahr verhängten, aber bis heute aufgeschobenen, Dieselfahrverbote in Kürze Wirklichkeit. Der Mobilität in Hamburg droht somit ein Flickenteppich. Denn die Halter und Fahrer der alleine rund 240.000 hier gemeldeten Dieselfahrzeuge, die die relevante Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen, können fortan nicht mehr ungehindert durch die Stadt fahren. Weil die Dieselfahrzeuge aber schlichtweg in …

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23. Februar 2018

Zukünftige Köhlbrandquerung – Tunnel ja gerne, Maut nein danke

In der Diskussion über die Zukunft der Köhlbrandquerung hat Verkehrssenator Horch die Option einer Maut für Kraftfahrzeuge speziell für diesen Abschnitt ins Spiel gebracht. Diese wäre aus Sicht der CDU das genaue Gegenteil von moderner Mobilität. Zusammen mit den von den Grünen sehnlichst herbeigewünschten Dieselfahrverboten würde damit ein Verkehrsflickenteppich entstehen. Unsinnige Ausweichverkehre und zusätzliche Staus wären die unmittelbare Folge. Was die Ausgestaltung einer zukünftigen Köhlbrandquerung angeht, hatte die CDU bereits 2014 für eine Tunnellösung geworben. Mit dieser wäre die Schiffsgrößenentwicklung endgültig kein Problem mehr. Insbesondere das Container Terminal Altenwerder (CTA) …

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6. Februar 2018

Neue Studie belegt Stauprobleme in Hamburg – Baustellenkoordination ist der Schlüssel

Der Verkehrsdatenanbieter Inrix veröffentlichte heute eine Studie, nach der Hamburger Autofahrer im Schnitt 44 Stunden im Jahr im Stau stehen. Damit liegt Hamburg deutschlandweit auf Platz zwei. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Menschen und die Hamburger Wirtschaft leiden gleichermaßen unter Hamburgs Dauerstau. Die schlecht koordinierten Baustellen waren und sind hauptverantwortlich für die derzeitige Situation. Mit der Sanierung der ‚Hochstraße Elbmarsch‘ und dem Ausbau der A7 südlich des Elbtunnels droht noch viel schlimmeres Ungemach. Deshalb fordern wir seit Langem die Einsetzung eines Baustellenkoordinators für die gesamte Metropolregion, …

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