Aktuelles

Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Senats und den Folgen der steigenden Infektionszahlen in Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Lage verschärft sich. Die Zahl der Neuinfektionen in Hamburg ist in dieser Woche dramatisch gestiegen, die Entwicklung ist äußerst dynamisch. Es ist daher leider notwendig geworden, die Einschränkungen entsprechend der Bund-Länder-Absprachen zu verschärfen. So belastend dies für alle Hamburgerinnen und Hamburger insbesondere bei den Kontaktbeschränkungen auf maximal zwei Haushalte ist. Die oberste Priorität muss es jetzt sein, einen teilweisen oder vollständigen Lockdown zu verhindern, damit insbesondere Hamburgs …

Zur heutigen Landespressekonferenz und den Folgen der steigenden Infektionszahlen in Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ein Herunterfahren der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens – wie es in anderen Ländern um uns herum leider schon passiert – muss bei uns mit aller Kraft verhindert werden. Da sind die vorbeugenden und behutsamen Anpassungen der Corona-Regeln der richtige Weg. Jedoch müssen die Regeln nachvollziehbar und verständlich bleiben und sollten vor Gericht auch Bestand haben. Das Wirrwarr der letzten Tage ist da nicht besonders hilfreich, um die breite Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger …

Heute haben die CDU-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit der FDP-Abgeordneten Anna von Treuenfels den Antrag  zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“  für die nächste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 28. Oktober 2020 eingereicht. Für die Einrichtung eines PUAs reicht eine 1/5-Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft aus, über diese verfügen die Antragsteller. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Cum-Ex ist der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte. Das Kapitel Warburg, SPD, Scholz und Tschentscher ist dabei politisch besonders brisant. Hamburg hat im Fall …

Die CDU-Fraktion beantragt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der „Cum-Ex-Affäre“ in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Cum-Ex ist der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte. Dabei ist das Kapitel Warburg, SPD, Scholz und Tschentscher politisch besonders brisant. Es ist noch immer völlig offen, warum ausgerechnet Hamburg im Fall „Cum-Ex“ anders agiert hat als alle anderen Bundesländer und der Bund. Für jeden fleißigen und gewissenhaften Steuerzahler ist es unbegreiflich, dass das Hamburger Finanzamt 2016 im Falle Warburg 47 Millionen Euro verjähren ließ und 2017 die …

Die CDU-Fraktion beantragt eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Thema „Cum Ex“. Gleichzeitig beantragt die CDU-Fraktion die Entsendung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher in die Sondersitzung. Diese soll noch im Laufe des Septembers stattfinden. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „In der Cum-Ex-Affäre um die Warburg-Bank bleibt vieles weiter im Unklaren. Die bisherigen Aussagen der damals handelnden Personen lassen keinen echten Aufklärungswillen erkennen. Zu den entscheidenden Gesprächen und Vorgängen scheint es vor allem Erinnerungslücken zu geben. Das muss die Bürgerschaft sehr zeitnah und gründlich aufarbeiten. Hierzu beantragen wir zunächst eine …

Zur heutigen Zwischenbilanz der Corona-Hilfen des Bundes und der Stadt Hamburg erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Es war richtig, dass Bund und Länder Unternehmen schnell geholfen haben, die wegen des Corona-Virus und dessen Folgen unverschuldet in Not geraten sind. Diese Hilfen müssen auch fortgesetzt werden, gerade in den Wirtschafts-, Kultur- und Gesellschaftsbereichen, die wegen der Corona-Beschränkungen absehbar auch in den nächsten Monaten keine echten Perspektiven haben wie bspw. die Event- und Veranstaltungsbranche. Der rot-grüne Senat muss zudem noch genauer hingucken, wer bisher durch das Rettungsnetz gefallen ist und gezielt …

Zu den neuesten Erkenntnissen von „NDR“ und „Zeit“ im Cum-Ex-Skandal erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Im Cum-Ex-Skandal kommen immer neue Details ans Licht. Offensichtlich steckt Olaf Scholz tiefer in der Sache drin, als er bisher, auch gegenüber dem Bundestag, zugegeben hat. Jetzt hat es wohl doch weitere Treffen zwischen Scholz und dem Warburg-Mitinhaber Olarius gegeben, wie Ersterer jetzt zugibt. Dafür will Scholz sich jetzt aber nicht mehr an Details erinnern, obwohl er sonst als detailverliebter Aktenleser bekannt ist. Das wirft eine Reihe von Fragen auf: Was hat Scholz zu …

Zu den heute vom rot-grünen Senat beschlossen Corona-Lockerungen erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Corona ist nicht vorbei, die europa- und weltweit wieder steigenden Infektionszahlen geben großen Anlass zur Sorge. Wie sich das Infektionsgeschehen im Herbst und Winter entwickelt, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Bis es einen Impfstoff gibt, müssen wir weiterhin vorsichtig bleiben. Leider hat der rot-grüne Senat beim Kampf gegen die Corona-Pandemie längst den Faden und einen Teil seiner Glaubwürdigkeit verloren: Grote-Party, verstolperter Schulstart, fehlende Testzentren, Corona-Cornern und überlastete Gesundheitsämter. Damit hat der Senat den anfänglichen Vorsprung beim …

In eigener Sache: Nach sechswöchiger Sommerpause beginnt der parlamentarische Betrieb im Hamburger Rathaus nun wieder, weiterhin unter besonderen Umständen im Lichte der anhaltenden Corona-Pandemie. Pünktlich zum Ferienende stellt die CDU-Fraktion heute ihre neue Website vor, die unter cduhh.de zu erreichen ist. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die letzten Monate haben uns mit noch mehr Nachdruck vor Augen geführt, wie wichtig der Ausbau moderner digitaler Infrastruktur ist. Als Opposition in der Bürgerschaft fordern wir vom Senat die konsequente Einführung einer digitalen Verwaltung, Onlineservice für Bürgeranliegen und flächendeckend zeitgemäße digitale …

Mit dem morgigen Schulbeginn schaltet die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine Corona-Schulhotline unter der Nummer 040 – 428 31-1354 (Alternativ per E-Mail unter schulstart@cduhh.de), an die sich Eltern und Schüler wenden können, wenn Sie Sorgen, Hinweise und Kritik zum Umgang mit Corona an Hamburger Schulen haben. Die Rückkehr zum vollständigen Präsenzunterricht nach den Sommerferien ohne umfassende Vorbereitung, Hygienekonzepte und Alternativpläne durch die Schulbehörde, hat bei vielen Experten und Eltern für Kritik gesorgt und die Angst vor einer zweiten Corona-Welle in Hamburg geschürt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird die Hinweise und Vorschläge der Eltern und Schüler gesammelt an die Schulbehörde weiterleiten …