Aktuelles

Zu den heutigen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die erneute Verlängerung des Lockdowns ist eine bedauerliche, aber notwendige Maßnahme im Zuge der weiterhin sehr hohen Inzidenzen, mit denen wir auch in Hamburg zu kämpfen haben. Der Schutz und die Gesundheit aller Hamburgerinnen und Hamburger muss weiterhin oberste Priorität haben. Die Hoffnung und langfristige Lösung liegt umso stärker auf mehr und schnelleren Impfungen. Hier muss Hamburg noch deutlich an Tempo zulegen, bisher hat der rot-grüne Senat hier eine bescheidene Bilanz. Die meisten anderen Bundesländer sind da schon …

Der Neubau der Köhlbrandquerung ist für zahlreiche Bürger im Süden Hamburgs und die Hamburger Wirtschaft, insbesondere im Hafen, existentiell. Der Neubau muss bis 2030 abgeschlossen sein, sonst droht der Hamburger Metropolregion ein Verkehrschaos, das Hamburg schweren Schaden zufügen würde. Bereits im September hat die CDU daher angemahnt, mit der Planung umgehend zu beginnen. Die Planungsdauer für das Projekt beträgt rund 3 bis 4 Jahre, die anschließende Baudauer ca. 6 bis 7 Jahre. Dennoch hat der rot-grüne Senat auch ein knappes Jahr nach der Hamburger Bürgerschaftswahl das Thema noch immer nicht …

Die CDU-Fraktion beantragt eine Sondersitzung des Schulausschusses, um aufzuklären, warum die Ergebnisse der Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf und des Heinrich-Pette-Instituts zum Superspreader-Event an der Heinrich-Hertz-Schule so lange von Schulsenator Rabe zurückgehalten wurden, und um die Konsequenzen daraus für den Schulalltag unter Coronabedingungen zu diskutieren. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Bereits seit Anfang Oktober sollen die eindeutigen Ergebnisse der Untersuchung zum Corona-Ausbruch an der Heinrich-Hertz-Schule dem Gesundheitsamt vorgelegen haben. Demnach löste eine Person dort ein Superspreader-Event aus. Und trotz dieser Erkenntnis behauptete Hamburgs Schulsenator mit Unterstützung des Ersten Bürgermeisters …

Zum heutigen Start der Corona-Schutzimpfung in Hamburg im Hospital zum Heiligen Geist in Poppenbüttel erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Jahr 2020 endet mit einem Lichtblick: Der erste Anti-Corona-Impfstoff ist zugelassen, weitere werden folgen und mit jeder Impfung kommen wir unserer gewohnten Normalität hoffentlich ein Stückchen näher. Eines ist klar: Niemand muss sich impfen lassen, doch ist die Corona-Schutzimpfung der beste Weg, die Gesundheit unserer Mitmenschen zu schützen und ist daher ohne Wenn und Aber selbstbestimmte Bürgerpflicht. Nach Einschätzung der Experten müssten rund 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung …

Zu dem heute zwischen Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten vereinbarten harten Lockdown erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Leider ist ein harter Lockdown unvermeidlich, um die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Ich hätte mir gewünscht, dass die Ministerpräsidenten schon früher auf die Kanzlerin gehört hätten, dann hätte dieser Lockdown vermutlich weniger hart ausfallen können. Dennoch ist es gut, dass mit den heutigen Beschlüssen auch die Alleingänge mancher Bundesländer vorerst beendet sind. Es ist für die Akzeptanz der Maßnahmen wichtig, dass es dabei bleibt und nicht in den nächsten Tagen erneut einige Ministerpräsidenten …

Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU bringen am Mittwoch, den 16. Dezember, einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft ein, der die Schaffung eines Hamburger Pandemiegesetzes vorsieht. Dieses regelt die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen. So sind Rechtsverordnungen und deren Verlängerung, Änderung oder Aufhebung der Bürgerschaft künftig innerhalb von 24 Stunden nach Beschlussfassung zuzuleiten. Zudem gilt eine Informationspflicht des Senats gegenüber der Bürgerschaft zu erlassenen Maßnahmen und in Bezug auf Vereinbarungen der Länder mit dem Bund. Zu den Plenarsitzungen ist der Senat angehalten, die getroffenen Regelungen der Bürgerschaft zur Beratung …

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg hat heute ihre neue Kampagne #JUNGMACHTCDU vorgestellt. Unter https://lamapoll.de/jungmachtcdu/ können junge Menschen der CDU-Fraktion ihre Meinung zu ihren Themen und der Arbeit der CDU-Fraktion sagen. Mit einer Digitalkampagne und Postkarten wird auf die Umfrage hingewiesen und zum Mitmachen motiviert. Die Umfrage richtet sich an junge Menschen bis 25. Mit den Ergebnissen der Umfrage möchte die CDU-Fraktion gezielt Initiativen für junge Menschen in der Hamburgischen Bürgerschaft machen. Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Nur wer die jungen Menschen und das Lebensgefühl der Jugend versteht, der versteht auch Großstadt. Wir …

Bis spätestens 15. Dezember müssen die Bundesländer ihre Impfstrategie samt den Standorten für Impfzentren gegenüber dem Bund melden. Schleswig-Holstein stellt seine Impfstrategie heute vor. Andere Bundesländer haben bereits Impfzentren eingerichtet und simulieren bereits den konkreten Impfablauf. Der rot-grüne Senat hat bis heute keinen Plan für Impfungen und Impfzentren in Hamburg vorgelegt. Die CDU-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, der Hamburgischen Bürgerschaft eine Impfstrategie für Hamburg vorzulegen, um unter anderem über die Priorisierung von Impfungen zu sprechen. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Mit 392 bestätigten Corona-Neuinfektionen am Dienstag ist Hamburg weiterhin …

Die CDU-Fraktion fordert die Beteiligung der Hamburgischen Bürgerschaft bei Corona-Maßnahmen, insbesondere wenn diese langanhaltende, erhebliche Grundrechtseingriffe erfordern, und legt dafür einen entsprechenden Gesetzesentwurf für die Dezembersitzung am 16.12.2020 vor. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Derzeit sind in ganz Deutschland viele Maßnahmen notwendig, um die hohen Corona-Infektionszahlen zu bremsen. Dabei handelt es sich notgedrungen vielfach um massive Eingriffe in die Freiheit und Grundrechte der Menschen. Deshalb ist es aus Sicht der CDU-Fraktion nicht länger hinnehmbar, dass diese massiven Einschränkungen in Form von Verordnungen durch den Senat an der Hamburgischen Bürgerschaft …

Heute hat die Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidenten neue Maßnahmen vereinbart, um die zweite Corona-Welle und den Anstieg der Corona-Infektionszahlen zu stoppen. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Lage verschärft sich immer weiter. Die Zahl der Neuinfektionen hat diese Woche auch in Hamburg mit allein heute über 400 Neuinfektionen den Inzidenzwert von 100 überschritten. Deutschlandweit gab es mit fast 15.000 neuen Corona-Fällen so viel wie noch nie an einem Tag. Es ist daher leider notwendig geworden, weitere Einschränkungen zu vereinbaren, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Wir …