Aktuelles

Zum Urteil des Hanseatisches Oberverwaltungsgerichts, dass der Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 unwirksam sei, erklärt Dennis Thering, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter aus dem Alstertal und den Walddörfern:  „Ich gratuliere den Ohlstedter Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem erfolgreichen Einsatz für die wertvollen Flächen am Naturschutzgebiet Wohldorfer Wald. Das Gericht hat die Eignung der betroffenen Flächen für den Wohnungsbau prinzipiell in Frage gestellt. Da die massiven Eingriffe in die Lebensstätten geschützter Arten in keinem Verhältnis zu der geplanten Be-bauung stünden. Damit steht noch einmal schwarz auf weiß fest: Rot-Grün hat bei der Be-bauung von naturnahen Wiesen und …

Ich wünsche Ihnen ein schönes Osterfest! Ich hoffe, es mag Ihnen vor allen Dingen Freude, Entspannung und Zufriedenheit bringen!

Täglich nutzen rund 2,5 Millionen Menschen die Busse, Bahnen und Fähren in Hamburg. Somit sind die öffentlichen Verkehrsmittel das Rückgrat der Mobilität, das die CDU weiter stärken will. Im Gegensatz zur Senatspolitik, die hauptsächlich auf Verbote setzt, will die CDU den Bürgern Anreize bieten, um auf Bus und Bahn umzusteigen. Wer auf Autos in seinem Haushalt verzichtet, soll zwei Jahre lang ein 365-Euro-Ticket für den HVV bekommen. Dieses Versprechen wird die CDU den Bürgern zur Wahl 2020 machen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Unser Ziel sind mittelfristige …

Der heute veröffentlichte „Fahrradklima Test 2018“ des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) belegt einmal mehr, dass die rot-grüne Verkehrsdogmatik in eine Sackgasse führt. So hat sich der Durchschnittswert für Hamburg seit der letzten Erhebung noch einmal verschlechtert, von 4,19 auf aktuell 4,21. Unter den 39 deutschen Städten mit mindestens 200.000 Einwohnern belegt die Hansestadt damit einen wenig schmeichelhaften 25. Platz. Nur der bundesweite Spitzenwert in der Gruppe der größeren Städte von 2,0 für das 2009 vom damaligen CDU-geführten Senat eingeführte StadtRAD-Leihsystem rettet Rot-Grün. Die CDU fordert die Verantwortlichen von SPD und …

Zum heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Hamburgischen Fischerei- und Angelrechts erklärt Dennis Thering, stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Grundsätzlich ist eine Neuregelung des Fischerei- und Angelrechts richtig, jedoch ist der heute von Rot-Grün vorgestellte Gesetzentwurf dafür keine geeignete Grundlage. Es gibt bereits deutlich vernehmbaren Widerstand aus der Anglerschaft und den Anglervereinen. Diese leisten viel für den Erhalt und die Pflege der Hamburger Gewässer und der Umwelt. Es kann nicht sein, dass diese durch die rot-grüne Neuregelung jetzt deutlich stärker belastet werden sollen. Und auch viele weitere Fragen zur Umsetzung sind …

Die Unfallgefahr für Kinder in Hamburg ist im vergangenen Jahr leider wieder spürbar gestiegen. Dies geht aus der Senatsantwort auf eine aktuelle CDU-Anfrage hervor. So ereigneten sich 2018 auf und neben den Straßen in unserer Stadt 591 Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Kindern. Dies waren 24 bzw. 4,2 Prozent mehr Unfälle als 2014 und 51 bzw. neun Prozent mehr Unfälle als 2014. Auch die Zahl der bei diesen Unfällen verletzten Kinder lag 2018 mit 724 klar über dem Vorjahr (670 verunglückte Kinder) und leicht über dem Wert von 2014 (710 verunglückte …

Die 2014 vom SPD-Senat eingeführten P+R-Gebühren schrecken weiterhin massiv vom Umstieg auf Busse und Bahnen ab. Waren die Hamburger P+R-Anlagen 2013, also im Jahr vor Einführung der Gebührenabzocke, im Durchschnitt noch zu 85,5 Prozent ausgelastet, lag diese durchschnittliche Auslastungsquote im Jahr 2018 bei nur noch 62 Prozent. Dies musste der Senat nun in seiner Antwort auf eine CDU-Anfrage (Drs. 21/16191) eingestehen. Besonders gut lässt sich die Abschreckungswirkung der P+R-Gebühren am Vergleich der Auslastungsentwicklung jener drei Anlagen veranschaulichen, bei denen zum 1.1.2018 die Gebührenpflicht eingeführt wurde. Dort ist die Auslastung im …

Die CDU-Fraktion beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung, HVV-Tarife auch für Schüler, Praktikanten, Familien und Menschen mit kleinem Geldbeutel attraktiver zu machen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist unser erklärtes Ziel, Busse und Bahnen als Rückgrat der Mobilität in Hamburg zu stärken. Dazu setzen wir konsequent auf Angebote und Anreize. Das ist die richtige Antwort auf die seit Jahren unaufhaltsam wachsende rot-grüne Staustadt Hamburg. Was wir bereits vor Jahren gezielt für eine bessere Mobilität für Senioren und ältere Menschen beantragt haben (Drs. 21/6156), muss auf weitere Zielgruppen …

Zur Verkehrssicherheitsbilanz 2018 erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburgs Straßen bleiben ein gefährliches Pflaster. Der Anstieg bei den verunglückten Personen im Hamburger Straßenverkehr auf 9.700 zwingt den Senat jetzt endlich zum Handeln. Hamburg ist damit von der Umsetzung der viel beschworenen Verkehrsfiktion ‚Vision Zero‘ nach wie vor meilenweit entfernt. Der Anstieg bei den verunglückten Kindern ist traurig. Kinder gehören zu den schwächsten Verkehrsteilnehmern, deshalb muss auf deren Schutz und die Unfallprävention in Kindergärten und Schulen eines der Hauptaugenmerke liegen. Wir fordern als CDU für jeden Bezirk ein Bündnis …

Seit 2012 hat die Zahl der Hunde in Hamburg um 40 Prozent zugenommen. Dies geht aus einer aktuellen Anfrage der CDU-Fraktion an den Senat hervor. Gleichzeitig werden für wegfallende Hundeauslaufflächen nicht ausreichend neue geschaffen. In Hamburg wird auch die vorgeschriebene Zwei-Kilometer-Umkreisregelung für Hundeauslaufflächen nicht eingehalten. In einigen Stadtteilen, wie zum Beispiel in Duvenstedt, Wohldorf-Ohlstedt, in Teilen von Rahlstedt und Harburg gibt es gar keine Auslaufmöglichkeit für Hunde. Dazu erklärt Dennis Thering, tierschutzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Ich freue mich, dass sich in unserer Stadt immer mehr Menschen für die Haltung eines …