12. Februar 2019

Staustadt Hamburg kommt nicht vom Fleck

Der Verkehrsdatenanbieter INRIX hat heute seine jährliche Studie zur Stauentwicklung in über 200 Städten weltweit veröffentlicht. In Hamburg stehen Menschen demnach durchschnittlich 139 Stunden pro Jahr im Stau. Die Hansestadt liegt damit unter den 17 untersuchten deutschen Städten auf einem wenig schmeichelhaften dritten Platz, fast gleichauf mit München (140 Stunden p.P. p.a.). Dass der Zeitverlust durch Stau in anderen deutschen Städten erheblich gesenkt werden konnte (Stuttgart -11 Prozent, Hannover –16 Prozent, Wiesbaden -20 Prozent, Mannheim -21 Prozent), zeigt aus Sicht der CDU, dass Staubekämpfung gelingen kann, wenn denn der ernsthafte …

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6. Februar 2019

Senat verschweigt riesigen Sanierungsstau auf den Bezirksstraßen – Bezirksämter brauchen „Personaloffensive“

Die Verkehrsbehörde hat heute ausgewählte Zahlen zum baulichen Zustand der Straßen in Hamburg veröffentlicht. Allerdings wurden offensichtlich gezielt nur Daten zu Hauptverkehrsstraßen und zu den wenigen Bezirksstraßen „mit gesamtstädtischer Bedeutung“ herausgegeben. Die dort abzulesenden Fortschritte sind aus Sicht der CDU erfreulich. Den Löwenanteil des insgesamt 4.100 Fahrbahnkilometer umfassenden Hamburger Straßennetzes machen mit rd. 3.500 Km aber die Bezirksstraßen aus und nicht die Hauptverkehrsstraßen (560 Km). Ausgerechnet die sogenannten „übrigen Bezirksstraßen“ waren laut des Straßenzustandsberichts 2018 aber in einem besonders schlechten Zustand. Rund 65 Prozent wiesen demnach die Zustandsnote 3,5 und …

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24. Januar 2019

CDU-Initiative zur Aufnahme von Pedelecs in die StadtRAD-Flotte wird umgesetzt

Heute werden die ersten Pedelecs vorgestellt, die in die StadtRAD-Flotte aufgenommen werden. Die CDU hatte dies bereits im Jahr 2016 in einem eigenen Antrag gefordert. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir begrüßen die Aufnahme von Pedelecs in die StadtRAD-Flotte ausdrücklich, schließlich haben wir dies schon vor über zwei Jahren beantragt. Denn die Erfolgsgeschichte von StadtRAD Hamburg ist kein Selbstläufer. Das vom CDU-geführten Senat 2009 geschaffene Fahrradleihsystem muss fortlaufend weiterentwickelt werden, um auf sich verändernde Kundenbedürfnisse reagieren zu können und nicht eines Tages in die Versenkung zu radeln. …

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17. Januar 2019

„Staustadt Hamburg“ verfestigt sich – CDU erneuert Forderung nach „Pakt für P+R und Pendeln“ in der Metropolregion

Laut der heute vom ADAC veröffentlichten „Staubilanz 2018“ ist die Situation auf Hamburgs Autobahnen weiterhin dramatisch. Demnach stieg die Gesamtstaudauer 2018 gegenüber dem Vorjahr noch einmal um 2,3 Prozent auf 12.037 Stunden. Dies ist ein neuer Rekordwert und im Vergleich zu 2015 mit 9.382 Staustunden sogar ein Anstieg um über 28 Prozent. Da ist es für die staugeplagten Menschen ein schwacher Trost, dass die Baustellenlast auf der A7 nördlich des Elbtunnels selbstverständlich ein wesentlicher Faktor ist. Denn mit der Sanierung der ´Hochstraße Elbmarsch´ , dem Ausbau der A7 südlich des …

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15. Januar 2019

Kaum Fortschritte bei der U5 – die wichtigsten Fragen bleiben weiterhin ungeklärt!

Zur Vorstellung der Machbarkeitsstudie zur U5 Mitte erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die U5 ist eines der wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekte, das wir aus voller Überzeugung unterstützen. Denn viele Hamburger warten schon deutlich zu lange auf eine Schnellbahnanbindung. Umso befremdlicher ist es, wie der rot-grüne Senat nach 4 Jahren im Amt jetzt die Feststellung feiert, dass die U5 von der City Nord über die Innenstadt bis nach Stellingen grundsätzlich realisierbar ist. Dieser Fortschritt ist im wahrsten Sinne eine Schnecke. Die entscheidenden Fragen blieben auch heute weiterhin offen: Wie geht es …

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14. Januar 2019

Urteil zu Mindestüberholabständen – Rot-grüne Radverkehrspolitik geht an der Realität vorbei

Laut einem neuen Rechtsgutachten müssen Radfahrer mit einem Mindestabstand von 1,50 Metern überholt werden, auch wenn sie auf einem gekennzeichneten Radstreifen fahren. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Rechtslage und erste Gerichtsurteile scheinen eindeutig, der motorisierte Verkehr muss von Radfahrern auf Radstreifen mindestens 1,50 Meter Überholabstand einhalten. Das bedeutet in der Praxis faktisch, dass Autofahrer, aber noch viel mehr der Bus- und Schwerlastverkehr, den Radfahrern hinterherschleichen oder sofern möglich zum Überholen in die Gegenfahrbahn ausweichen müssen. Damit droht der Verkehr auf Hamburgs Hauptverkehrsstraßen systematisch zum Erliegen zu …

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2. Januar 2019

Neuer Rekord bei angemeldeten PKW – Parkplatz-Kahlschlag endlich beenden

Im Jahr 2018 ist die Zahl der in Hamburg zugelassenen PKW um weitere rund 5.000 angestiegen – mit jetzt insgesamt 788 166 Autos ein neuer Rekord. Im selben Zeitraum hat der rot-grüne Senat die öffentlichen Parkplätze um weitere 321 reduziert. Alleine dem wirkungslosen Busbeschleunigungsprogramm sind dabei 317 Parkplätze zum Opfer gefallen. Das geht aus einer Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Seit der Regierungsübernahme der SPD 2011 sind damit inzwischen netto rund 2.800 öffentliche Parkplätze vernichtet worden, bei einer gleichzeitigen Zunahme der PKW um rund 75.000. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher …

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18. Dezember 2018

Stauchaos in Hamburg – erst ignoriert, jetzt hektische Betriebsamkeit!

Zur heutigen Landespressekonferenz zum Stau-Maßnahmenpaket erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Jahrelang hat Rot-Grün das Stauchaos in Hamburg ignoriert und negiert. Jetzt plötzlich kurz vor der Bezirksversammlungswahl entsteht hektische Betriebsamkeit: 24 Punkte voller Selbstverständlichkeiten oder fragwürdigen Ankündigungen werden nicht reichen, um konsequent die Stauursachen zu bekämpfen. Und auch die 60 neuen Stellen sind des Guten zuviel, insbesondere wenn man vergleicht, dass die wichtige Wissenschaftsbehörde insgesamt nur über rund 167 Stellen verfügt. Viel hilft nicht immer viel, oder wer koordiniert dann eigentlich zukünftig die vielen Koordinatoren?“

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17. Dezember 2018

Ein Wunschzettel alleine löst die Baustellenprobleme in Hamburg nicht

Hamburg versinkt im Dauerstau. Eine maßgebliche Ursache hierfür ist das bislang völlig unzureichende Baustellenmanagement der Stadt. Der Senat hat eine Liste mit 24 Maßnahmen vorgestellt, um das Baustellenchaos in Hamburg in den Griff zu bekommen. Aus Sicht der CDU ist es zwar ein bemerkenswerter Fortschritt, dass der Senat endlich auch selbst Schwachstellen seines eigenen Baustellenmanagements benennt und damit zumindest indirekt eigene Versäumnisse der letzten Jahre eingesteht. Der Zeitpunkt und die Unverbindlichkeit des neuen Maßnahmenkatalogs werfen allerdings viele Fragen auf. Obwohl erst in der vergangenen Woche der Haushalt für die kommenden …

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14. Dezember 2018

Preissteigerung bei StadtRAD Hamburg ist das vollkommen falsche Signal

„StadtRAD Hamburg“ wird im kommenden Jahr erheblich teurer. Dies hat die Verkehrsbehörde heute erneut angekündigt. Demnach wird der Minutentarif zwischen 25-33 Prozent erhöht und eine komplett neue Jahresgebühr eingeführt. Aus Sicht der CDU ist diese Verteuerung weder finanziell geboten noch verkehrspolitisch sinnvoll. Die Kosten für die in der Tat notwendige Weiterentwicklung des Erfolgsmodells „StadtRAD“ könnten einerseits durch Werbung auf den Leihrädern und an den Ausleihstationen gegenfinanziert werden. Diese sowie weitere Forderungen hatte die CDU bereits im Herbst 2016 mit einem Bürgerschaftsantrag erhoben. Andererseits wird es alleine beim Bau der S-Bahnstation …

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