Aktuelles

Anlässlich des heutigen Treffens der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Daniela Ludwig in Hamburg mit dem Vorsitzenden der CDU-Bürgerschaftsfraktion Dennis Thering und dem Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzendem der Landesgruppe Hamburg Rüdiger Kruse fordern alle drei, Sucht und Drogenmissbrauch gerade auch in Corona-Zeiten zu bekämpfen. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Sucht und Drogenmissbrauch bleibt ein erhebliches gesellschaftliches Problem. Durch die Corona-Krise, den Rückzug ins Private und weniger gesellschaftliche Kontakte ist das Risiko aktuell sehr hoch. Umso größer müssen die politischen Anstrengungen sein, Suchtursachen zu bekämpfen und die Folgen abzumildern. Das gilt …

Zur Ankündigung der Sozialsenatorin, den Alkoholverkauf mit einer neuen Allgemeinverfügung ab 22 Uhr zu verbieten, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Corona-Krise ist nicht vorbei. Auch wenn die Infektionszahlen in Hamburg derzeit glücklicherweise niedrig sind, dürfen wir die Erfolge aus den harten Einschränkungen der letzten Monate nicht aufs Spiel setzen. Szenen wie am vergangenen Wochenende in der Schanze, in Ottensen und auf dem Kiez, mit hunderten feiernden Menschen ohne Einhaltung des Mindestabstandes, dürfen sich nicht wiederholen. Tatsächlich hätte der Senat längst die rechtlichen Möglichkeiten dafür schaffen müssen, um solche …

Am Wochenende feierten in der Schanze und auf dem Kiez Menschenmassen, ohne die Abstandsregeln einzuhalten. Zwar ist das Infektionsgeschehen in Hamburg derzeit unauffällig, aber die Entwicklung in anderen Ländern zeigt, dass die Corona-Pandemie noch lange nicht vorbei ist. Auch mit Blick auf die baldigen Urlaubsrückkehrer muss eine Ausbreitung des Coronavirus auch weiterhin konsequent bekämpft werden. Dazu erklärte Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Wir sind mit der Einhaltung der coronabedingten Abstands- und Hygieneregeln bisher weitestgehend gut durch die Coronakrise gekommen. Diesen Erfolg dürfen wir jetzt nicht leichtsinnig aufs Spiel setzen. Und …

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der neue rot-grüne Senat legt bereits in den ersten Wochen einen klassischen Fehlstart hin. Die neuen Behördenzuschnitte sind sachlich kaum zu begründen. Ausgerechnet während der laufenden Corona-Pandemie schaffen SPD und Grüne die Gesundheitsbehörde ab und zerschlagen in einer der schwersten Wirtschaftskrisen die Wirtschaftsbehörde. Die Bezirke werden zur Schaffung eines neuen Staatsratspostens der Wissenschaftsbehörde zugeschlagen. Wo früher fachliche und inhaltliche Kriterien entscheidend waren, scheint jetzt nur noch rot-grünes Personalgeschacher eine Rolle zu spielen. Die Besetzung insbesondere der Justizbehörde …

Zu der heute bekannt gewordenen Schließung mehrerer Karstadt-Kaufhof-Häuser u.a. in Poppenbüttel, Wandsbek, Bergedorf und der Innenstadt erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Kahlschlag bei Karstadt-Kaufhof ist dramatisch und mehr als bedauerlich für die Beschäftigten. Die Schließung mehrerer Standorte in Poppenbüttel, Wandsbek, Bergedorf und der Innenstadt bedeuten auch einen großen Verlust an Einkaufsmöglichkeiten. Da stellen sich auch die Fragen: Was heißt das für die Stadt? Wie geht es weiter mit den Standorten? Die Karstadt-Kaufhof-Häuser dürfen jetzt nicht sich selbst überlassen werden und schlimmstenfalls über Jahre leer stehen. Hier muss der …

Zur heutigen Wahl von Peter Tschentscher als Hamburgs Ersten Bürgermeister erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ich gratuliere Peter Tschentscher zu seiner Wahl als Erster Bürgermeister. Im besten hanseatischen Sinne wünsche ich ihm gutes Gelingen für unsere Stadt Hamburg. Der alte und neue Bürgermeister und rot-grüne Senat starten allerdings mit schwerer Hypothek ins Amt. Viele Hamburgerinnen und Hamburger dürften enttäuscht sein. Mitten in der größten Pandemie und Wirtschaftskrise wird mit der Gesundheitsbehörde ausgerechnet die Behörde abgeschafft, die während der Coronaepedemie bisher gute Arbeit geleistet hat und obendrauf auch noch die …

Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD und Grünen erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: “14 Wochen, ein bisschen Streit, mehr SPD, weniger Grün, 205 Seiten und am Ende steht über allem der Finanzierungsvorbehalt. Auch ansonsten werden viele bereits längst bekannte Projekte nur wiederholt aufgelistet und man fragt sich, worüber SPD und Grüne in den letzten Wochen tatsächlich verhandelt haben. So kommt Hamburg nicht gestärkt aus der Krise. Die Unterstützung der Hamburger Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen muss gerade jetzt die höchste Priorität haben. Da ist die Trennung der Verkehrs- …

Zu den Vereinbarungen des heutigen Bund-Länder-Gipfels zu Lockerungen der Corona-Maßnahmen erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Zeichen stehen auf Öffnung, da die Infektionszahlen niedrig sind. Es ist gut, dass die Länder und der Bund sich auf zusätzliche weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen verständigt haben, auch wenn es dabei offensichtlich leider kein gemeinsames Vorgehen mehr gibt. Die Zeit drängt, vielen Branchen und der Wirtschaft geht langsam die Puste aus. Auf Dauer lassen sich ausfallende Umsätze eben nicht durch Rettungsschirme auffangen. Es ist wichtig, dass jetzt auch die Branchen eine Perspektive bekommen …

Am heutigen Donnerstag tagt erstmals der Sonderausschuss zur Bewältigung der Corona-Krise. Dieser kann aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion nur eine sehr begrenzte Übergangslösung sein, da er die Arbeit in den eigentlichen Fachausschüssen nicht ersetzt. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Nach zähem Ringen ist es immerhin gelungen, einen Corona-Sonderausschuss interfraktionell einzusetzen. Das ist besser als gar kein Ausschuss, ersetzt aber die Arbeit in den eigentlichen Fachausschüssen nicht. Wir hätten uns als CDU gewünscht, bereits jetzt weitere Fachausschüsse einzusetzen. Das war mit SPD und Grünen aber leider nicht möglich. Die rot-grünen …

Morgen tagt der nächste Bund-Ländergipfel zum weiteren Umgang mit der Coronakrise und möglichen Lockerungsmaßnahmen. Dazu fordert Dennis Thering Hamburgs Ersten Bürgermeister und die Bundesregierung auf, weitere Öffnungen so verantwortlich wie möglich vorzunehmen. Für besonders schwer gebeutelte Branchen wie die Gastronomie müsste es zudem aus Sicht der CDU-Fraktion dringend neue Hilfen geben. Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Wirtschaft und Gesundheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Ohne Wirtschaft, Wohlstand und sichere Arbeitsplätze wäre unser hochspezialisiertes Gesundheitssystem gar nicht finanzierbar. Und eines ist klar: Der Staat kann nicht dauerhaft ausfallende Umsätze …