Aktuelles

Die CDU-Fraktion fordert mit einem Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung, dass Hunde dauerhaft von der Hundesteuer befreit werden sollen, wenn sie länger als ein Jahr im Tierheim verbracht haben. Damit soll ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden, auch schwerer vermittelbaren Hunden ein neues zu Hause zu geben und die Tierheime zu entlasten. Dazu erklärt Dennis Thering, tierschutzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Hamburger Tierheime leisten eine großartige Arbeit und kümmern sich täglich liebevoll um ihre Tiere. Leider kommt es aber immer wieder vor, dass unter anderem ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Hunde über …

Viele Hamburger regen sich darüber auf, dass Radfahrer oder E-Scooter-Nutzer kaum kontrolliert und im Falle der seltenen Kontrollen kaum zur Rechenschaft gezogen werden bzw. nur geringe Bußgelder zahlen. Die Verkehrspolitiker Dennis Thering und Christoph Ploß hatten daher in der Bürgerschaft und im Bundestag eine Initiative gestartet, mit der Radfahrer und E-Scooter-Nutzer, die sich nicht an Verkehrsregeln halten, stärker sanktioniert werden sollen. Ein wichtiges Etappenziel hierfür ist erreicht: Der Deutsche Bundestag wird heute Abend nun die Bundesregierung auffordern, bis Ende 2020 die Bußgeldverordnung anzupassen und die Bußgelder für „Geisterradler“ und rücksichtslose …

Zu der Berichterstattung über die überfüllten HADAG-Fähren, insbesondere auf der zu den Hauptverkehrszeiten für den Pendlerverkehr bedeutsamen Linie 62, erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Busse, Bahnen und nun auch noch unsere Fähren – so kann es mit den ständig überfüllten Transportmitteln in Hamburg nicht weitergehen. Die Anzahl der „Besetztmeldungen“ der Hamburger HADAG-Fähren zeigt wieder mal deutlich, dass der rot-grüne Senat in Sachen Mobilität komplett überfordert ist! Es ist erfreulich, dass so viele Hamburger und auch Touristen die Angebote des HVV nutzen, dem muss dann aber auch beim Ausbau …

Zu dem Zustandekommen der Volksinitiative „Radentscheid Hamburg – Sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg“ erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Ich gratuliere den Initiatoren zum erfolgreichen Zustandekommen der Volksinitiative. Auch wenn wir inhaltlich nicht mit allen Punkten übereinstimmen, ist es gut und richtig, dass sich so viele Menschen Gedanken über mehr Sicherheit im Hamburger Straßenverkehr machen. Einige Punkte, wie sichere und geschützte Radwege an Hauptverkehrsstraßen, predigen wir als CDU-Fraktion seit Jahren, auch und gerade gegenüber den Grünen, die lieber einfach nur Radfahrstreifen auf die Fahrbahn pinseln. Für den …

Zu der heutigen Präsentation der neuen Baustellen-Koordinatoren erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Die bisher mangelnde Baustellenkoordinierung des rot-grünen Senats ist eines der größten Ärgernisse der Hamburger Verkehrspolitik. Sie ist ursächlich für viele Staus in unserer Stadt und sorgt für einen hohen volkswirtschaftlichen Schaden, für unnötige Umweltbelastungen, kostet wertvolle Lebenszeit und ist Gift für die Verkehrssicherheit. Es ist richtig und wichtig, dass in den Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur investiert wird. Die zahlreichen Baustellen müssen dann aber auch gut koordiniert und zügig abgearbeitet werden. Dafür sind die lange überfälligen neuen Koordinatoren …

Zu dem Vorschlag der Grünen, jeden Parkplatz in Hamburg kostenpflichtig zu machen, erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Grünen setzen offenbar weiter auf Gängelung der Autofahrer. Bereits heute sind doch die meisten Parkplätze in der City werktags kostenpflichtig. Gleichzeit sind seit der Regierungsübernahme der SPD bereits über 2.000 öffentliche Parkplätze weggefallen. Jetzt auch noch eine Kostenpflicht für alle öffentlichen Parkplätze in jeder Hamburger Wohnstraße und an jedem Straßenrand einzuführen, ist völlig absurd und schießt mal wieder weit übers Ziel hinaus. Statt auf Verbote und Strafgebühren zu setzen, müssen …

Wie aus einer Anfrage an den Senat hervorgeht, ist die Zahl der Fahrradunfälle im ersten Halbjahr 2019 angestiegen. Insbesondere Fahrradunfälle auf der Fahrbahn haben um 43 Prozent zugenommen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Der erneute Anstieg bei den Fahrradunfällen ist besorgniserregend und zeigt, dass es sowohl bei der Herstellung sicherer Radinfrastruktur als auch bei der Kontrolle von Verkehrsverstößen noch erheblichen Handlungsbedarf gibt. Aus Sicht der CDU muss die Verkehrssicherheit bei allen Planungen oberste Priorität haben und zumindest scheinen nicht alle Neubauten der neusten Zeit dieses Ziel konsequent …

Um Planungs- und Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte in Deutschland zu beschleunigen, haben mehrere CDU-Bundespolitiker um den Verkehrsexperten Christoph Ploß MdB eine Initiative für ein neues Planrecht gestartet. Unter anderem sollen das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt, das Personal in Behörden aufgestockt und Bürger besser beteiligt werden. Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Standort Hamburg kann nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn wichtige Infrastrukturprojekte zügig geplant und umgesetzt werden. Ob bei Schienenprojekten wie der S4, im Straßenbau wie bei der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße und dem Bau der neuen Hafenautobahn A26-Ost oder bei …

Das 2015 beauftragte Verkehrsmodell von Hamburg, das ursprünglich 2017 und dann im Sommer 2019 hätte fertig sein sollen, verzögert sich weiter. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Staustadt Hamburg kommt nicht vom Fleck. Der rot-grüne Senat hat sich hier bisher vor allem mit Ankündigungen und Versprechungen hervorgetan. Der zuständige Senator Westhagemann hat die Baustellenkoordination bei Dienstantritt zur Chefsache gemacht und Besserung gelobt. Allein passiert ist bisher nichts, die Lage für Hamburgs Autofahrer bleibt dramatisch. Dass eines der wichtigsten Instrumente für eine bessere Verkehrsplanung in der Hansestadt und …

Nachdem der Nabu gestern eine Klage gegen die geplante Hafenautobahn A26-Ost angekündigt hat, fordern nun auch die Grünen eine kritische Überprüfung des Autobahnbaus. Dazu erklären Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Christoph Ploß, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages: „Dass Hamburgs Grüne jetzt bei der A26-Ost ins gleiche Horn blasen wie der Nabu, zeigt, dass der Hamburger Hafen, der Wirtschaftsstandort Hamburg und der Hamburger Süden bei den Grünen nicht in guten Händen sind. Wer für sich den Anspruch hat, nicht mehr nur Klientelpartei sein zu wollen, muss das bei …