Aktuelles

Die CDU setzt sich in der Bürgerschaftssitzung in der kommenden Woche für eine echte „Fahrradelbbrücke“ in Nord-Süd-Richtung ein. Die letzte, große Radverkehrslücke zwischen der Innenstadt und dem Hamburger Süden würde endlich geschlossen und eine pulsierende Radverkehrsader bis ins niedersächsische Umland erstmals möglich. Die von SPD und Grünen vorgeschlagene Fahrradbrücke von der HafenCity nach Entenwerder würde hingegen lediglich in Ost-West-Richtung verlaufen und keine Elbquerung in Nord-Süd-Richtung ermöglichen. Dass diese längst überfällig ist, haben die im Sommer veröffentlichten hamburgspezifischen Daten der deutschlandweiten Referenzstudie „Mobilität in Deutschland“ (MiD) schonungslos gezeigt. Demnach ist der …

Die Zahl der Radverkehrsunfälle in Hamburg ist in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres auf den höchsten Wert seit 2011 gestiegen. Dies geht aus der Senatsantwort auf eine aktuelle CDU-Anfrage hervor. Demnach haben sich von Januar bis einschließlich September 2018 2.640 Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Radfahrern in Hamburg ereignet. Das waren mehr Radverkehrsunfälle als in sämtlichen Vergleichszeiträumen seit 2011. Auch die Zahl der bei diesen Unfällen verunglückten Personen hat mit 1.985 den höchsten Wert für die ersten drei Quartale seit 2011 erreicht. Aus Sicht der CDU erfordern diese Zahlen …

Die CDU begrüßt die heute von den Spitzen der Verkehrsbehörde und des HVV vorgestellte Angebotsausweitung für Bahn- und Buslinien in und um Hamburg. Diese orientiert sich auffallend stark an jenem Maßnahmenpaket (Drs. 21/13672), das die CDU bereits am 2. Juli 2018 vorgelegt hatte. Sowohl der weitestgehende Verzicht auf Kurzzüge als auch die Taktverdichtungen auf der Straße und der Schiene sind CDU-Ideen. Gleiches gilt für die bereits 2015 von der CDU geforderte Umwandlung von Schnellbus- in Stadtbus- und Metrobuslinien (Drs. 21/483). Auf einen „Rund-um-die-Uhr“-Betrieb, die Ausweitung wasserseitiger Nahverkehrsangebote und den Ausbau …

Die CDU-Ortsverbände Alstertal, Oberalster und Volksdorf/Walddörfer laden erstmals zu einem Adventsfest am 09. Dezember 2018 von 14.00-16.00 Uhr im Max-Kramp-Haus (Duvenstedter Markt 8, 22397 Hamburg) in Duvenstedt ein. In besinnlicher Atmosphäre werden Weihnachtslieder gesungen und der Nikolaus wird zu Besuch kommen. Durch den Kauf von Losen können interessante Preise gewonnen werden. Für das leibliche Wohl ist ebenfalls gesorgt. Bei Glühwein, Kinderpunsch und Kuchen können unter anderem nette Gespräche mit den Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Thering und Thilo Kleibauer, der CDU Spitzenkandidatin für die anstehende Bezirkswahl Franziska Hoppermann und dem Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß …

Bereits im Herbst 2016 hatte sich die CDU-Fraktion mit einem Bürgerschaftsantrag dafür eingesetzt, das von ihr 2009 gestartete StadtRAD-System weiterzuentwickeln. Zentrale Punkte des damaligen Konzepts, wie die deutliche Erhöhung der Zahl der Ausleihstationen oder eine Erweiterung der StadtRAD-Flotte um E-Bikes und Lastenräder, sollen im kommenden Jahr umgesetzt werden. Aus Sicht der CDU ist die geplante Gebührenerhöhung der falsche Weg, um die Weiterentwicklung zu finanzieren. Die CDU setzt sich daher erneut dafür ein, die Kosten durch Werbung auf den Leihrädern und an den Ausleihstationen gegenzufinanzieren. Zudem sollte der Bedienungsbereich auf die …

Die Erweiterung des Hauptbahnhofs ist eine Mammutaufgabe, an der verschiedene Akteure mitwirken. Neben der Deutschen Bahn (DB) kommt hierbei insbesondere dem Senat eine Schlüsselrolle zu. Eine von der Verkehrsbehörde bereits 2014 für 2016 angekündigte Studie zum Verkehrsumfeld des Hauptbahnhofs wurde von Rot-Grün klammheimlich auf das politische Abstellgleis rangiert und liegt bis heute nicht vor. Doch statt zunächst einmal dieses hausgemachte Problem zu lösen, versuchen SPD und Grüne aktuell, die Schuld für das Schneckentempo beim Kapazitätsausbau einseitig bei der Bahn abzuladen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hauptbahnhof …

2007 gab es 1.315 Baustellen auf Hamburgs Straßen und damit mehr als 2017 (= 1.243). Auch in den Jahren 2016 (= 1.108) und 2015 (= 1.245) gab es jeweils weniger Straßenbaustellen als zehn Jahre zuvor (2006: 1.180; 2005: 1.239). Dies geht aus dem Vergleich der Senatsantworten auf zwei aktuelle CDU-Anfragen (Drs. 21/14904 und Drs. 21/14500) hervor. Die von Vertretern von SPD und Grünen in den vergangenen Monaten vorgetragene Behauptung, Schuld am aktuellen Sanierungsstau und dem Baustellenchaos in Hamburg seien alleine die Versäumnisse der CDU-geführten Senate des vergangenen Jahrzehnts, ist damit …

Der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in Hamburg stockt. Dies geht aus aktuellen, vom Senat vorlegten Zahlen hervor. Demnach wird das im rot-grünen Koalitionsvertrag definierte Ziel des Ausbaus von jährlich 50 Kilometer Fahrradinfrastrukur auch im laufenden Jahr deutlich verfehlt. Die Hauptschuld hierfür tragen laut den Grünen aber die Bezirke, vor allem Harburg und Wandsbek. Dieses `Schwarze-Peter-Spiel´ ist aus Sicht der CDU ein Ablenkungsmanöver der Grünen für eigene Fehler und Fehlentscheidungen auf allen Ebenen. Der rot-grüne Senat verzettelt sich seit 2015 bei der Radverkehrsförderung vor allem durch verschiedene Prestigeprojekte des kleinen Koalitionspartners und …

Heute wurde der „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt 2018/2019“ veröffentlicht. Hamburg liegt mit 43 von 100 möglichen Punkten auf dem 14. Platz und ist damit mit großem Abstand der Stadtstaat mit der schlechtesten Verkehrspolitik. Aus Sicht der CDU offenbart das schlechte Abschneiden schonungslos das fortgesetzte Versagen des rot-grünen Senats bei der Gestaltung der Mobilität in Hamburg. Insbesondere das Staudesaster und das Baustellenchaos schaden der Umwelt und der Mobilität gleichermaßen. Bei der Luftqualität gibt es keinerlei Verbesserung zur letzten Untersuchung. Laut der Autoren mangelt es in Hamburg zudem an einem „Verkehrssicherheitsprogramm mit …

Die vom SPD-Senat eingeführten P+R-Gebühren schrecken vom Umstieg auf Bus und Bahn ab. Waren die Hamburger P+R-Anlagen 2013, also im Jahr vor Einführung der Gebühren, im Durchschnitt noch zu 85,5 Prozent ausgelastet, lag diese durchschnittliche Auslastungsquote im Jahr 2017 bei nur 67 Prozent. Dies musste der Senat bereits im März in seiner Antwort auf eine CDU-Anfrage eingestehen. Besonders bizarr ist, dass selbst 2017 immer noch rund 47.000 Euro für Marketing zum Wohle der Gebühren zum Fenster rausgeworfen wurden. Die CDU wird sich daher in der kommenden Bürgerschaftssitzung erneut mit einem …